deutschland.legal
Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Freistaat Sachsen

§ 7 Kostenregelung (Saechsisches-Zensusausfuehrungsgesetz-19301)

Der Freistaat Sachsen gewährt den beauftragten Gemeinden für die mit dem Vollzug dieses Gesetzes verbundenen Mehrbelastungen einen finanziellen Ausgleich. Die Höhe des Mehrbelastungsausgleichs ergibt sich aus Absatz 2.

Der Mehrbelastungsausgleich für die Arbeit einer beauftragten Gemeinde beträgt 298 710 Euro. Davon abweichend beträgt der Mehrbelastungsausgleich

1.für die Kreisfreie Stadt Chemnitz und die Stadt Freiberg jeweils 602 787 Euro,

2.für die Landeshauptstadt Dresden 706 018 Euro,

3.für die Kreisfreie Stadt Leipzig 847 915 Euro,

4.für die Stadt Markkleeberg 421 561 Euro und

5.für die Stadt Zwickau 508 251 Euro.

20Prozent des Mehrbelastungsausgleichs werden zum 31. Januar 2022, weitere 50 Prozent zum 30. Mai 2022 und weitere 30 Prozent zum 30. November 2022 gezahlt.

Die erforderliche Informationstechnik wird den örtlichen Erhebungsstellen vom Freistaat Sachsen für den Zeitraum des Betriebes der örtlichen Erhebungsstellen kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen das Nähere zu den Einzelheiten des Verfahrens der Kostenerstattung an die beauftragten Gemeinden zu regeln.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).