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Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Freistaat Sachsen

§ 6 Erhebungsbeauftragte (Saechsisches-Zensusausfuehrungsgesetz-19301)

Die örtlichen Erhebungsstellen haben für die Durchführung der Aufgaben nach § 3 Nummer 1 bis 4 Erhebungsbeauftragte im Sinne von § 20 des Zensusgesetzes 2022 in Verbindung mit § 14 des Bundesstatistikgesetzes einzusetzen. Die Erhebungsbeauftragten sind von den örtlichen Erhebungsstellen auszuwählen und zu bestellen. Die Bestellung erfolgt durch Vertragsschluss zwischen der zuständigen örtlichen Erhebungsstelle und dem Erhebungsbeauftragten.

Zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte sind alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die kreisangehörigen Gemeinden und die Kreisfreien Städte benennen den örtlichen Erhebungsstellen in ihrem Erhebungsstellengebiet oder dem Statistischen Landesamt auf Ersuchen Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinde zur Bestellung als Erhebungsbeauftragte. Die Landkreise, kreisangehörigen Gemeinden und Kreisfreien Städte benennen den örtlichen Erhebungsstellen auf Ersuchen Bedienstete und stellen sie erforderlichenfalls für die Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte frei. Lebenswichtige Tätigkeiten öffentlicher Dienste dürfen nicht beeinträchtigt werden.

Die Erhebungsbeauftragten müssen die Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten. Personen dürfen nicht als Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden, wenn aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder aus anderen Gründen Anlass zur Besorgnis besteht, dass Erkenntnisse aus der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu Lasten der befragten oder betroffenen Personen genutzt werden.

Erhebungsbeauftragte dürfen die aus ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke verwenden. Sie sind über ihre Rechte und Pflichten zu belehren, insbesondere über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen. Die Erhebungsbeauftragten sind auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes und zur Geheimhaltung auch solcher Erkenntnisse schriftlich zu verpflichten, die gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnen werden. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. Die Erhebungsbeauftragten haben die Erhebungsunterlagen mit Einzelangaben so zu handhaben und aufzubewahren, dass Einzelangaben Unbefugten nicht bekannt werden. Sie haben die ausgefüllten Erhebungsunterlagen unverzüglich nach Abschluss der Erhebung der örtlichen Erhebungsstelle auszuhändigen.

Die Erhebungsbeauftragten sind verpflichtet, bei der Durchführung der Aufgaben nach § 3 Nummer 1 bis 4 die Anweisungen der örtlichen Erhebungsstelle zu befolgen. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haben sie ihre Berechtigung nachzuweisen.

Die örtlichen Erhebungsstellen sind verpflichtet, die Erhebungsbeauftragten für die in § 3 Nummer 1 bis 4 genannten Aufgaben zu schulen. Die Teilnahme an der Schulung ist für die Erhebungsbeauftragten verpflichtend.

Die örtlichen Erhebungsstellen und das Statistische Landesamt dürfen zur Zuweisung von Aufgaben und zur Kontrolle der Aufgabenerledigung folgende personenbezogene Daten der Erhebungsbeauftragten speichern und mit den zu erhebenden Anschriften verknüpfen:

1.Name und Vorname,

2.Anschrift,

3.Geburtsdatum,

4.Geschlecht,

5.Telefon- und E-Mail-Kontaktdaten sowie

6.Beruf oder Tätigkeit.

Das Statistische Landesamt zahlt den Erhebungsbeauftragten nach Aufgabenerledigung eine Aufwandsentschädigung gemäß § 20 Absatz 3 des Zensusgesetzes 2022 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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