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Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Freistaat Sachsen

§ 2 Einrichtung der örtlichen Erhebungsstellen (Saechsisches-Zensusausfuehrungsgesetz-19301)

Die in der Anlage benannten kreisangehörigen Gemeinden und Kreisfreien Städte (beauftragte Gemeinden) haben spätestens zum 1. Januar 2022 für das in der Anlage festgelegte Erhebungsstellengebiet jeweils örtliche Erhebungsstellen einzurichten. Diese örtlichen Erhebungsstellen sind unverzüglich nach Erfüllung ihrer Aufgaben, spätestens mit Ablauf des 31. Januar 2023 aufzulösen.

Sind bei den beauftragten Gemeinden kommunale Statistikstellen nach § 9 des Sächsischen Statistikgesetzes vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 453), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, eingerichtet, können diese die Aufgaben der örtlichen Erhebungsstelle wahrnehmen. Kreisfreie Städte können für die örtlichen Erhebungsstellen Außenstellen einrichten.

Die beauftragten Gemeinden nehmen die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben als Pflichtaufgaben nach Weisung wahr. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. § 2 Absatz 3 Satz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, findet keine Anwendung.

Für die Erhebungsstellen ist vom Bürgermeister oder von der Bürgermeisterin der beauftragten Gemeinde jeweils eine Person als Erhebungsstellenleitung und eine Person als deren Stellvertretung zu bestellen. Die Erhebungsstellenleitung hat die vorbereitenden Maßnahmen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3 zu veranlassen, die örtliche Durchführung der Erhebungen zu leiten und die Aufsicht über das Personal der Erhebungsstelle sowie über die Erhebungsbeauftragten zu führen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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