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Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Freistaat Sachsen

§ 1 Zuständigkeit und Aufgaben des Statistischen Landesamtes (Saechsisches-Zensusausfuehrungsgesetz-19301)

Zuständige Behörde für die Vorbereitung und Durchführung des Zensus im Sinne von § 1 Absatz 1 des Zensusgesetzes 2022 vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1851), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2675) geändert worden ist, ist das Statistische Landesamt, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Das Statistische Landesamt stellt den nach § 2 beauftragten Gemeinden die zur Erfüllung der in § 3 genannten Aufgaben erforderlichen landesweit einheitlichen Verfahren zur Informations- und Datenverarbeitung sowie die erforderliche Informationstechnik zur Verfügung.

Das Statistische Landesamt stellt gegenüber den Gemeinden die mit Stand vom Zensusstichtag ermittelten Einwohnerzahlen als amtliche Einwohnerzahl fest.

Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 des Bundesstatistikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2394), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1751) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 23 Absatz 1, § 24 Absatz 1, § 25 Absatz 1 und § 26 Absatz 1 des Zensusgesetzes 2022 ist das Statistische Landesamt.

Eine Verwaltungsvorschrift des Statistischen Landesamtes regelt das Nähere zur Durchführung der §§ 2, 3, 5 und 6, insbesondere zur Termin- und Ablaufplanung, zur personellen, organisatorischen und technischen Ausstattung der örtlichen Erhebungsstellen sowie zur Gewährleistung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und des Statistikgeheimnisses.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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