Landesrecht · Sachsen
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen
Saechsisches-Finanzausgleichsgesetz-5402Amtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–3Grundsätze des Finanzausgleichs
Abschnitt 2 · § 4Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse
Abschnitt 3 · §§ 5–14Allgemeine Schlüsselzuweisungen
1Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an kreisangehörige Gemeinden§§ 6–9
2Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an Kreisfreie Städte§ 10
3Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Umlagekraft an Landkreise§§ 11–14
Abschnitt 4 · § 15Zweckgebundene Schlüsselzuweisungen für Investitionen und Instandsetzungen
Abschnitt 5 · § 16Ausgleich für übertragene Aufgaben
Abschnitt 6 · §§ 17–21Ausgleich von Sonderlasten
1Straßenlastenausgleich§§ 18–20b
- § 18Zuweisungen für Kreisstraßen
- § 19Zuweisungen für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Staats- oder Kreisstraßen
- § 20Zuweisungen für Gemeindestraßen
- § 20aPauschale Zuweisungen für Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von in kommunaler Baulast befindlichen Straßen und Radwegen
- § 20bZuweisungen für Umbau, Ausbau, Neubau, Instandsetzung und Erneuerung von Straßenverkehrsanlagen in kommunaler Baulast
2Gewässerlastenausgleich§ 20c
3Kulturlastenausgleich§ 21