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Landesrecht · Sachsen

Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen

Saechsisches-Finanzausgleichsgesetz-5402Amtliche Quelle

Abschnitt 1 · §§ 1–3Grundsätze des Finanzausgleichs

Abschnitt 2 · § 4Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse

Abschnitt 3 · §§ 5–14Allgemeine Schlüsselzuweisungen

Abschnitt 4 · § 15Zweckgebundene Schlüsselzuweisungen für Investitionen und Instandsetzungen

Abschnitt 5 · § 16Ausgleich für übertragene Aufgaben

Abschnitt 6 · §§ 17–21Ausgleich von Sonderlasten

Abschnitt 7 · §§ 22–22cZuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs

Abschnitt 8 · §§ 23–23aKommunales Vorsorgevermögen

Abschnitt 9 · § 24Zweckzuweisungen zur Förderung von kommunalen Investitionen

Abschnitt 10 · §§ 25–28Interkommunaler Finanzausgleich

Abschnitt 11 · §§ 29–29bGemeinsame Zahlungsverpflichtungen

Abschnitt 12 · §§ 30–36Gemeinsame Vorschriften, Verfahren und Inkrafttreten

  1. EingangsformelGesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen