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Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen · Allgemeine Schlüsselzuweisungen

§ 10 Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an Kreisfreie Städte (Saechsisches-Finanzausgleichsgesetz-5402)

Die zentralörtlichen Funktionen der Kreisfreien Städte sind bei der Bemessung der Schlüsselmasse für Kreisfreie Städte nach § 4 Absatz 1 berücksichtigt.

Die Kreisfreien Städte erhalten jährlich Schlüsselzuweisungen, die in entsprechender Anwendung der Bestimmungen für die Schlüsselzuweisungen an kreisangehörige Gemeinden berechnet und ausgezahlt werden (§§ 6, 7 Absatz 1 und 2, Absatz 4 Satz 1 bis 13, Absatz 5 und 6 sowie §§ 8 und 9 Satz 1). Der Schüleransatz beträgt 71 Prozent der Schülerzahlen nach § 7 Absatz 4 Satz 4 bis 13. Der Ansatz für frühkindliche Bildung beträgt 76 Prozent der Kinderzahlen nach § 7 Absatz 5.

Die Nivellierungshebesätze für die Kreisfreien Städte betragen bei der Nivellierungshebesätze Lfd. Nr.

Steuerart Hebesatz

1.

Grundsteuer A 320 Prozent,

2.

Grundsteuer B 630 Prozent,

3.

Gewerbesteuer 450 Prozent.

Der Hauptansatz der Kreisfreien Städte entspricht ihrer Einwohnerzahl (§ 30).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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