Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen · Grundsätze des Finanzausgleichs
§ 3 Verwendung der Finanzausgleichsmasse (Saechsisches-Finanzausgleichsgesetz-5402)
Die Finanzausgleichsmasse wird verwendet für:
1.Vorwegentnahmen für
a)den Ausgleich für übertragene Aufgaben nach § 16,
b)den Ausgleich von Sonderlasten nach § 17 Absatz 1,
c)Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs nach § 22,
d)(aufgehoben)
e)Zweckzuweisungen zur Förderung kommunaler Investitionen nach § 24,
f)Zuweisungen für herausgehobene Maßnahmen nach § 29,
g)die Beteiligung an Sanktionszahlungen (Artikel 109 Absatz 5 des Grundgesetzes ) nach § 29b und
h)die Finanzierung von Beratungsleistungen durch Dritte nach § 34 Absatz 4 und