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Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen · Grundsätze des Finanzausgleichs

§ 3 Verwendung der Finanzausgleichsmasse (Saechsisches-Finanzausgleichsgesetz-5402)

Die Finanzausgleichsmasse wird verwendet für:

1.Vorwegentnahmen für

a)den Ausgleich für übertragene Aufgaben nach § 16,

b)den Ausgleich von Sonderlasten nach § 17 Absatz 1,

c)Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs nach § 22,

d)(aufgehoben)

e)Zweckzuweisungen zur Förderung kommunaler Investitionen nach § 24,

f)Zuweisungen für herausgehobene Maßnahmen nach § 29,

g)die Beteiligung an Sanktionszahlungen (Artikel 109 Absatz 5 des Grundgesetzes ) nach § 29b und

h)die Finanzierung von Beratungsleistungen durch Dritte nach § 34 Absatz 4 und

2.Schlüsselzuweisungen nach § 4 Absatz 1.

Das Staatsministerium der Finanzen rechnet die Verwendung der Finanzausgleichsmasse jährlich gesondert ab. Mehr- oder Minderzuweisungen bei den Verwendungsbereichen nach Absatz 1 können über die Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs nach § 22 verrechnet werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).