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Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen · Zweckzuweisungen zur Förderung von kommunalen Investitionen

§ 24 Investive Zweckzuweisungen (Saechsisches-Finanzausgleichsgesetz-5402)

Kreisangehörige Gemeinden, Kreisfreie Städte, kommunale Zweckverbände und Landkreise erhalten Zweckzuweisungen zur Förderung kommunaler Investitionsprojekte nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e in den Jahren 2025 und 2026 für:

1.allgemeinen Schulhausbau in Höhe von jeweils 5 000 000 Euro,

2.Wasserver- und Abwasserentsorgung, Wasserbau, Boden- und Grundwasserschutz sowie Gewässer- und Hochwasserschutz in Summe in Höhe von jeweils 3 000 000 Euro und

3.Brandschutz in Höhe von jeweils 21 000 000 Euro.

Für die Verteilung und Verwendung der Mittel nach Absatz 1 gelten die Verwaltungsvorschriften der zuständigen Staatsministerien und die sonstigen landesrechtlichen Regelungen, die im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen zu erlassen sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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