Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen · Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Kraftfahrzeug-Zulassungswesens und Kraftfahrsachverständigenwesens
§ 15 Höhere Verwaltungsbehörde (Saechsisches-Strassenverkehrszustaendigkeitsgesetz-12232)
Die höhere Verwaltungsbehörde ist neben den Aufgaben, welche die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und die Fahrzeug-Zulassungsverordnung den höheren Verwaltungsbehörden zuweisen, zuständig für die
1.Anordnung von Übermittlungssperren (§ 43 Abs. 1 Satz 1 FZV ),
2.Genehmigung von Ausnahmen von allen Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 FZV ,
3.amtliche Anerkennung von und Aufsicht über Überwachungsorganisationen nach Anlage VIIIb Nr. 1 und 9 StVZO ,
4.Entgegennahme von Meldungen der Technischen Prüfstelle und der amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen über ihre Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (Anlage VIII Nr. 4.1 Satz 2 StVZO ),
5.Zustimmung zur Betrauung von Kraftfahrzeugsachverständigen bei den Überwachungsorganisationen und ihren Angestellten mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen und Abnahmen des Ein- oder Anbaus nach § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 StVZO und Gutachten nach § 23 StVZO sowie für die Aufsicht über die betrauten Personen (Anlage VIIIb Nr. 3.7, 4.1.3 und 9.1 Satz 1 in Verbindung mit Nr. 1 und 8 StVZO ),
6.Bestätigung der Bestellung der technischen Leiter der Überwachungsorganisationen und deren Vertreter (Anlage VIIIb Nr. 5 Satz 4 StVZO ),
7.Aufsicht über die Kraftfahrzeuginnungen bezüglich der in § 16 genannten Zuständigkeiten,
8.Aufsicht über die Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und Untersuchungen der Abgase (Anlage VIIIc Nr. 8.2 StVZO ) sowie Gassystemeinbauprüfungen oder wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen (Anlage XVIIa Nr. 8.2 StVZO ),
9.Entgegennahme der Meldungen über Schulungsstätten nach Anlage VIIIc Nr. 7.2 StVZO ,
10.Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (Anlage XVIIIc Nr. 1.1 StVZO ),
11.Entgegennahme der Meldungen über Schulungsstätten nach Anlage XVIIId Nr. 8.2 StVZO und Aufsicht über die Schulungen nach Anlage XVIIId Nr. 9.2 StVZO ,
12.Anerkennung und Aufsicht von mit dem Einbau und der Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern befassten Fahrzeugherstellern, Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern und Beauftragten der Hersteller (§ 57d Abs. 4 und 9 StVZO ),
13.Stellungnahmen im Rahmen von Anhörungen durch andere Bundesländer nach § 70 Abs. 2 StVZO .