Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes
§ 5 Identifizierung (Saechsische-Studierenden-Energiepreispauschalenverordnung-19902)
Eine Antragstellung nach § 4 ist nur möglich, wenn sich die antragstellende Person über das Nutzerkonto „ bund.ID “ identifiziert hat.
Die Identifizierung erfolgt vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 entweder über das sichere Verfahren nach § 87a Absatz 6 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung (Elster-Zertifikat), den elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2281) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2281) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2847) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung (eID-Funktion).
Werden die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73, L 23 vom 29.1.2015, S. 19, L 155 vom 14.6.2016, S. 44), die durch die Richtlinie (EU) 2022/2555 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 80–152) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, geregelten Bedingungen eingehalten, kann auch das Identifizierungsmittel eines anderen Mitgliedstaates genutzt werden.
Statt sich mit den in § 5 Absatz 2 und 3 genannten Identifizierungsmitteln zu identifizieren, kann die antragsberechtigte Person den Zugangsschlüssel gemeinsam mit der PIN nutzen. Die PIN wird von der Ausbildungsstätte zur Verfügung gestellt, bei der die antragsberechtigte Person am 1. Dezember 2022 immatrikuliert oder zum Besuch angemeldet war, ohne ausschließlich Gasthörerin, Gasthörer, Gaststudierende oder Gaststudierender zu sein. Die Ausbildungsstätte darf die PIN nur herausgeben, wenn die anspruchsberechtigte Person ihre Identität mittels eines amtlichen Lichtbildausweises oder auf andere geeignete Weise nachgewiesen hat.