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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen

§ 11 Dokumentation (Saechsische-Drogenkonsumraum-Verordnung-21041)

Der Betreiber hat eine fortlaufende Dokumentation über den Betrieb des Drogenkonsumraumes durch die Erhebung statistischer Daten in anonymisierter Form unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu führen. Hierzu sind Tagesprotokolle zu fertigen, die über Umfang und Ablauf der Nutzer- und Nutzerinnenkontakte, Zahl und Tätigkeit des eingesetzten Personals sowie besondere Vorkommnisse in medizinischer, ordnungs- oder strafrechtlicher Hinsicht Auskunft geben. Diese Protokolle sind in einem monatsweisen Bericht zusammenzufassen und im Hinblick auf die Zweckbestimmung nach § 2 auszuwerten.

Die Monatsberichte sind der Erlaubnisbehörde, der Überwachungsbehörde und entweder der Psychiatriekoordinatorin oder dem Psychiatriekoordinator der Kreisfreien Stadt oder, wenn eine solche oder ein solcher bestellt ist, der Suchtkoordinatorin oder dem Suchtkoordinator bis zum 15. des Folgemonats vorzulegen.

Darüber hinaus kann in der Kooperationsvereinbarung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 eine Vorlagepflicht der Monatsberichte vereinbart werden.

Der Betreiber hat der Erlaubnisbehörde eine Stellungnahme der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft der Kreisfreien Stadt oder dem für den Bereich Drogen und Sucht zusätzlich beratend eingerichteten Gremium der Kreisfreien Stadt nach dem Sächsischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz über die Erreichung der Betriebszwecke nach § 2 zum Ablauf des vierten Betriebsjahres des Drogenkonsumraumes vorzulegen. Die Kooperationsvereinbarung in ihrer aktuellen Fassung ist beizufügen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).