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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen

§ 9 Maßnahmen zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Saechsische-Drogenkonsumraum-Verordnung-21041)

Der Betreiber des Drogenkonsumraumes hat mit der Suchtkoordinatorin oder dem Suchtkoordinator der Kreisfreien Stadt, wenn sie oder er bestellt ist, den Gesundheits- und Ordnungsbehörden, der Staatsanwaltschaft und der Polizeidirektion die Grundzüge der Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung festzulegen und regelmäßig zu aktualisieren. Einrichtungsbedingte Auswirkungen auf das unmittelbare räumliche Umfeld sind zu dokumentieren. Der Betreiber hat insbesondere mit den zuständigen Polizeidienststellen regelmäßig Kontakt zu halten mit dem Ziel, frühzeitig Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im unmittelbaren Umfeld des Drogenkonsumraumes und der übrigen Einrichtung zu verhindern.

Bei Beeinträchtigung Dritter, bei Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder bei zu erwartenden Straftaten im unmittelbaren Umfeld des Drogenkonsumraumes, die von den Nutzerinnen und Nutzern ausgehen, hat das Personal mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf die Nutzerinnen und Nutzer mit dem Ziel der Unterlassung einzuwirken. Bleibt dies erfolglos, ist das Personal des Drogenkonsumraumes verpflichtet, unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).