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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen

§ 8 Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten (Saechsische-Drogenkonsumraum-Verordnung-21041)

Straftaten, abgesehen vom Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes zum Eigenverbrauch in geringer Menge, dürfen innerhalb des Drogenkonsumraumes und der übrigen Einrichtung nicht geduldet werden.

Das Personal hat

1.die Nutzerin oder den Nutzer erforderlichenfalls nochmals auf die entsprechende Regelung der Hausordnung gemäß § 10 Absatz 3 Nummer 5 hinzuweisen und

2.nicht zu duldende Straftaten mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unverzüglich zu unterbinden und bei ausbleibendem Erfolg die Polizei zu benachrichtigen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).