deutschland.legal
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen

§ 14 Erlaubnisverfahren (Saechsische-Drogenkonsumraum-Verordnung-21041)

Der Antrag ist an die Erlaubnisbehörde zu richten. Die Erlaubnisbehörde übermittelt der Kreisfreien Stadt, in deren Gebiet der Drogenkonsumraum betrieben werden soll, den Antrag und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der Antrag kann in Schriftform, Textform oder elektronischer Form gestellt werden.

Der Antrag muss enthalten:

1.Name und Anschrift des Betreibers,

2.Name und Anschrift der Leitung und von deren Vertretung,

3.den Nachweis der Einbindung in das örtliche Suchthilfesystem durch eine befürwortende Stellungnahme der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft oder suchtspezifischer Gremien nach dem Sächsischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sowie Kooperationsvereinbarungen des Betreibers mit den regionalen Suchtberatungs- und behandlungsstellen,

4.Nachweise über die Qualifikation der Leitung und von deren Vertretung und des übrigen Personals sowie Erklärungen darüber, ob und aufgrund welcher Umstände sie die ihnen obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen können,

5.Nachweise der persönlichen Zuverlässigkeit des Personals,

6.eine Beschreibung der Lage des Drogenkonsumraumes nach Ort einschließlich der Flurstückbezeichnung, Straße, Hausnummer, Gebäude und Gebäudeteil,

7.eine Darstellung der räumlichen und sächlichen Ausstattung des Drogenkonsumraumes einschließlich der Vorlage des aktuellen Hygieneplans nach § 4 Absatz 1 Satz 3,

8.eine Darstellung des Beratungskonzepts nach den §§ 6 und 7 einschließlich der Erfüllung der Voraussetzungen,

9.die Benennung der zugelassenen Konsumstoffe und Konsummuster,

10.den Plan für die medizinische Notfallversorgung nach § 5,

11.die Hausordnung nach § 10,

12.die Kooperationsvereinbarungen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und

13.ein Muster eines Tagesprotokolls nach § 11 Absatz 1 Satz 2.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).