SaechsBeWoGDVO · Ordnungswidrigkeiten, Ersetzung von Bundesrecht, Inkrafttreten
§ 24 Ordnungswidrigkeiten (SaechsBeWoGDVO-14128)
Nach § 17 Abs. 2 Nr. 5 SächsBeWoG kann mit Geldbuße bis zu 10 000 EUR belegt werden, wer widerrechtlich vorsätzlich oder fahrlässig
1.eine Einrichtung betreibt, in der
a)die Anforderungen an
aa)die Barrierefreiheit nach § 4,
bb)die Wohnplätze nach § 5 Abs. 2 oder den individuellen Wohnbereich nach § 11,
cc)die sanitären Anlagen nach den §§ 8 oder 12 oder
dd)die Gemeinschaftsräume nach den §§ 6 oder 13 Abs. 1 nicht erfüllt sind oder
b)Rufanlagen nach § 9 nicht vorhanden sind, oder
2.entgegen § 14
a)in Verbindung mit § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 oder Abs. 3 oder § 16 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 Buchst. a bis c Personen beschäftigt,
b)in Verbindung mit § 17 Satz 1 oder Satz 2 in Verbindung mit § 16 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 Buchst. a bis c Personen beschäftigt oder
c)in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 1 betreuende und pflegerische Tätigkeiten nicht durch Fachkräfte oder unter angemessener Beteiligung von Fachkräften wahrnehmen lässt, die die Anforderungen nach § 18 erfüllen.