SaechsBeWoGDVO · Übergangsregelungen und Befreiungen
§ 21 Übergangsregelungen (SaechsBeWoGDVO-14128)
Für bestehende Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1, für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung
1.die Anzeige der Betriebsaufnahme nach § 4 Abs. 1 SächsBeWoG vorliegt oder
2.die Feststellung der Anwendbarkeit des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes bestandskräftig oder rechtskräftig entschieden ist, und für noch nicht in Betrieb befindliche Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1, für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung eine Baugenehmigung beantragt ist, gelten die räumlichen Anforderungen dieser Verordnung nach einer Übergangsfrist von 30 Jahren. Für die Zeit der Übergangsfrist dürfen die Einrichtungen nach Satz 1 nur betrieben werden, wenn sie die bisherigen Anforderungen der Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige ( Heimmindestbauverordnung – HeimMindBauV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1983 (BGBl. I S. 550), geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2351), erfüllen, soweit nicht nach den §§ 30 und 31 HeimMindBauV anderes bestimmt ist. Für Neubauten und Anbauten an Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 richten sich die Anforderungen ohne Übergangsfrist nach dieser Verordnung.
Für bestehende Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2, für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung
1.die Anzeige der Betriebsaufnahme nach § 4 Abs. 1 SächsBeWoG vorliegt oder
2.die Feststellung der Anwendbarkeit des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes bestandskräftig oder rechtskräftig entschieden ist, gelten die räumlichen Anforderungen dieser Verordnung nach einer Übergangsfrist von zehn Jahren. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Bei nachträglicher Vergrößerung einer nach Satz 1 geschützten Einrichtung auf mehr als neun Plätze richten sich die räumlichen Anforderungen ohne Übergangsfrist nach dieser Verordnung.
Wer bei Inkrafttreten dieser Verordnung eine Einrichtung für volljährige Menschen mit psychischen Erkrankungen oder mit Behinderungen leitet und vor Inkrafttreten dieser Verordnung hierzu auch fachlich geeignet war, gilt abweichend von § 15 Abs. 2 Satz 1 oder § 15 Abs. 3 Satz 1 auch weiterhin als fachlich geeignet.