§ 16 Persönliche Ausschlussgründe (SaechsBeWoGDVO-14128)

In der Person der Leitung der Einrichtung dürfen keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass sie für die Leitung ungeeignet ist. Ungeeignet ist insbesondere,

1.wer

a)wegen einer Straftat gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit, wegen vorsätzlicher Körperverletzung, wegen Erpressung, Urkundenfälschung, Untreue, Diebstahls, Unterschlagung, Betrugs oder Hehlerei oder wegen einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Insolvenzstraftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten,

b)in den letzten fünf Jahren wegen einer Straftat nach den §§ 29 bis 30b des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln ( Betäubungsmittelgesetz – BtMG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 7 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3200) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder

c)in den letzten fünf Jahren wegen einer sonstigen Straftat, die befürchten lässt, dass er die Vorschriften des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht beachten wird, rechtskräftig verurteilt worden und die Eintragung der Verurteilung noch nicht aus dem Bundeszentralregister zu tilgen ist,

2.derjenige, gegen den wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 17 SächsBeWoG mehr als zweimal eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist, soweit nicht fünf Jahre seit Rechtskraft des letzten Bußgeldbescheids vergangen sind.