SaechsBeWoGDVO · Übergangsregelungen und Befreiungen
§ 23 Spezielle Regelung zur Befreiung von personellen Anforderungen für Einrichtungen mit maximal neun Plätzen (SaechsBeWoGDVO-14128)
Träger von Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 2 sind von den Anforderungen nach den §§ 15 und 18 bis 20 befreit, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:
1.Im Falle einer Einrichtung für pflegebedürftige Volljährige oder ältere Menschen legt der Träger der zuständigen Behörde unabhängig von den Informationspflichten nach § 3 des Gesetzes zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen ( Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2319), in der jeweils geltenden Fassung, sein den Pflege- und Betreuungsleistungen für die Bewohner zugrundeliegendes Leistungskonzept im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 2 WBVG vor, ergänzt um folgende Angaben:
a)die berufliche Ausbildung und den Namen der mindestens anteilig beschäftigten Leitung und Pflegedienstleitung sowie
b)die Ausbildung, Qualifikation, Fort- und Weiterbildung und Anzahl des von ihm am Tag und in der Nacht eingesetzten Personals, dessen er sich zur Erfüllung der von ihm angebotenen Leistungen, insbesondere im Bereich der Pflege, sozialen Betreuung, Therapie und hauswirtschaftlichen Versorgung, bedient.
Änderungen in den ergänzenden Angaben zum Leistungskonzept sind der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
2.Im Falle einer Einrichtung für volljährige Menschen mit psychischen Erkrankungen oder mit Behinderungen legt der Träger der zuständigen Behörde unabhängig von den Informationspflichten nach § 3 WBVG sein den Pflege- und Betreuungsleistungen für die Bewohner zugrundeliegendes Leistungskonzept im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 2 WBVG vor, ergänzt um folgende Angaben:
a)die berufliche Ausbildung und den Namen der mindestens anteilig beschäftigten Leitung und Fachbereichsleitung sowie
b)die Ausbildung, Qualifikation, Fort- und Weiterbildung und Anzahl des von ihm am Tag und in der Nacht eingesetzten Personals, dessen er sich zur Erfüllung der von ihm angebotenen Leistungen, insbesondere im Bereich der Betreuung, Therapie, Förderung, Eingliederung und hauswirtschaftlichen Versorgung, bedient.
Änderungen in den ergänzenden Angaben zum Leistungskonzept sind der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
3.Das nach Nummer 1 oder Nummer 2 ergänzte Leistungskonzept ist in seiner aktuellen Fassung im Gemeinschaftsraum der Einrichtung an gut sichtbarer Stelle zur Einsichtnahme auszuhängen und die Bewohner sind in Textform über dieses ergänzte Leistungskonzept zu informieren. Künftige Bewohner hat der Träger rechtzeitig vor Abgabe von ihrer Vertragserklärung in Textform über das ergänzte Leistungskonzept in seiner aktuellen Fassung zu informieren.
Träger, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, sind auch von den Anforderungen nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 2 und 3 SächsBeWoG befreit.