§ 22 Allgemeine Regelungen zur Befreiung von räumlichen und personellen Anforderungen (SaechsBeWoGDVO-14128)

Ist dem Träger einer Einrichtung die Erfüllung der räumlichen Anforderungen im Gebäudebestand technisch nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, kann die zuständige Behörde auf Antrag des Trägers ganz oder teilweise Befreiung erteilen, wenn die Befreiung mit den Interessen und Bedürfnissen der Bewohner vereinbar ist. Der Träger ist bis zur Entscheidung über den Antrag für die beantragten Tatbestände von der Verpflichtung zur Angleichung vorläufig befreit. Bei der Entscheidung über den Antrag sind durch die zuständige Behörde insbesondere zu berücksichtigen:

1.der Zweck der Einrichtung,

2.die Besonderheiten, die sich aus Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit oder der psychischen Erkrankung oder Behinderung der Bewohner ergeben,

3.die besonderen Bedürfnisse der Bewohner, insbesondere im Hinblick auf ihre Betreuung und Pflege sowie Förderung und Wiedereingliederung und

4.das verfolgte fachliche Konzept.

Bei Befreiungen von den Anforderungen dieser Verordnung nach § 15 Abs. 1 Alternative 2 SächsBeWoG und bei Befreiungen nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 4 SächsBeWoG gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

28.11.2020Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.11.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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