§ 2 Anwendungsbereich (SaechsBeWoGDVO-14128)

Einrichtungen im Anwendungsbereich des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes , die auf mehr als neun Plätze ausgelegt sind, dürfen nur betrieben werden, wenn sie die Anforderungen nach den §§ 3, 4 Abs. 1 und §§ 5 bis 9 erfüllen, soweit nicht nach § 21 Abs. 1 und § 22 anderes bestimmt ist.

Einrichtungen im Anwendungsbereich des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes , die auf maximal neun Plätze ausgelegt sind und die

1.sich in einem Gebäude befinden, das bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht errichtet war, dürfen nur betrieben werden, wenn sie die Anforderungen nach den §§ 3, 4 Abs. 1 und §§ 10 bis 13 erfüllen, soweit nicht nach § 22 Abs. 2 anderes bestimmt ist;

2.sich in einem bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestehenden Gebäude befinden, dürfen nur betrieben werden, wenn sie die Anforderungen nach den §§ 3, 4 Abs. 2 und §§ 10 bis 13 erfüllen, soweit nicht nach § 21 Abs. 2 und § 22 anderes bestimmt ist.

28.11.2020Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.11.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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