4. Besonderheiten und abweichende Regelungen für Sachsen (RL-formale-Gestaltung-von-Gesetzen-18588)

a)Die Eingangsformel eines Gesetzes lautet: „Der Sächsische Landtag hat am … das folgende Gesetz beschlossen:“.

b)Die amtlichen sächsischen Veröffentlichungsorgane werden im Vollzitat wie folgt angegeben:

aa)Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt: (SächsGVBl. S. …)

bb)Sächsisches Amtsblatt: (SächsABl. S. …)

cc)Amtlicher Anzeiger zum Sächsischen Amtsblatt: (SächsABl. AAz. S. A …)

dd)Sonderdrucke des Sächsischen Amtsblatts: (SächsABl. SDr. S. S …)

ee)Ministerialblatt des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen: (MBl. SMF S. …)

ff)Sächsisches Justizministerialblatt: (SächsJMBl. S. …)

gg)Ministerialblatt des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus: (MBl. SMK S. …)

c)Bei der Abkürzung einer Rechtsnorm wird das Wort „Sächsisches“ oder „Sächsische“ mit „Sächs“ abgekürzt.

d)Auf das Wort „Sächsisch“ soll im Normtext in der Regel verzichtet werden. Dies gilt nicht bei der Gesetzesüberschrift und bei Zitaten. Das Land Sachsen ist stets als „Freistaat Sachsen“ und nicht mit dem verkürzenden Begriff „Freistaat“ zu bezeichnen.

e)Unterfällt eine Vorschrift eines Gesetzentwurfs dem Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25), in der jeweils geltenden Fassung, hat der Einreicher die Verhältnismäßigkeit der Vorschrift gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/958 zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung in der Begründung des Gesetzentwurfs darzustellen. Die Prüfung nach Satz 1 ist objektiv, unabhängig und anhand der in den Artikeln 5 bis 7 der Richtlinie (EU) 2018/958 festgelegten Kriterien vorzunehmen. Der Umfang der Prüfung muss im Verhältnis zu der Art, dem Inhalt und den Auswirkungen der Vorschrift stehen. Die Vorschrift ist in der Begründung des Gesetzentwurfs so ausführlich zu erläutern, dass ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bewertet werden kann. Die Gründe, aus denen sich ergibt, dass sie gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, sind durch qualitative und, soweit möglich und relevant, quantitative Elemente zu substantiieren. Ferner ist eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Vorschrift nach einem angemessenen Zeitraum vorzusehen.