Richtlinien des Sächsischen Landtages für die formale Gestaltung von Gesetzen

Richtlinien des Sächsischen Landtages für die formale Gestaltung von Gesetzen

1. Geltungsbereich (RL-formale-Gestaltung-von-Gesetzen-18588)

Diese Richtlinien gelten für das Verfassen von Gesetzentwürfen durch die Fraktionen und Abgeordneten. Die Richtlinien entsprechen insoweit der Anlage 2 Teil I der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über den Erlass von Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften (VwV Normerlass) vom 5. Juli 2014 (SächsABl. S. 858), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 15. Juli 2019 (SächsABl. S. 1058) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 334). Sie wurden durch Präsidiumsbeschluss vom 22. Januar 2020 mit Wirkung vom 1. November 2019 in Kraft gesetzt.

Bei der Umsetzung der Richtlinien kann die Hilfe des Juristischen Dienstes (PD 1) sowie des Plenardienstes (PD 2) in Anspruch genommen werden.

30.07.2020Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.07.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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