5. Übergangsvorschriften aus Anlass der Einführung neuer rechtsförmlicher Regeln bei der Änderung von Gesetzen (RL-formale-Gestaltung-von-Gesetzen-18588)

a)Anlässlich eines Änderungsvorhabens ist der Überschrift von Stammgesetzen, die bislang nicht über eine Kurzbezeichnung verfügen, eine Kurzbezeichnung hinzuzufügen, es sei denn, dass die Überschrift kurz und zum Zitieren geeignet ist.

b)Anlässlich eines Änderungsvorhabens sollen alle Vollzitate den neuen Zitierregeln angepasst werden. Folgezitate, bei denen bislang die Abkürzung verwendet wird, sind ebenfalls anzupassen.

c)Anlässlich eines Änderungsvorhabens soll der Überschrift aller Stammgesetze, die bislang nicht über eine Abkürzung verfügen, zwecks Verwendung in Anlagen, Tabellen und Kostenverzeichnissen eine Abkürzung hinzugefügt werden.

d)Vorhandene Abkürzungen der Gliederungseinheiten „Absatz“, „Nummer“, „Buchstabe“ und „Doppelbuchstabe“ müssen bei Änderungsvorhaben nur bei dem von der jeweiligen Änderung betroffenen Zitat ersetzt werden. Es ist stets das Gesamtzitat anzupassen. Eine Anpassung aller Zitate kann anlässlich einer Neubekanntmachung erfolgen; von dieser Möglichkeit ist in der Übergangszeit Gebrauch zu machen.

Dresden, den 22. Januar 2020 Sächsischer Landtag Dr. Christopher Metz Direktor