2. Vorblatt (RL-formale-Gestaltung-von-Gesetzen-18588)

Allen Gesetzentwürfen wird ein Vorblatt vorangestellt. Der Text soll möglichst kurz gehalten werden. Das Vorblatt wird wie folgt gegliedert:

A. Zielstellung/Problem und Regelungsbedarf Darstellung der Ausgangslage, des Anlasses und der wesentlichen Ziele, Notwendigkeit der vorgesehenen Regelungen und die möglichen Auswirkungen eines Regelungsverzichtes.

B. Wesentlicher Inhalt Darstellung des wesentlichen Inhalts, insbesondere der Grundzüge und der Schwerpunkte.

C. Alternativen Hinweise auf in Betracht kommende andere Lösungen und auf bereits vorliegende Gesetzentwürfe zum gleichen Gegenstand.

D. Kosten Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften und anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts, getrennt nach personellen und sächlichen Mehraufwendungen.

E. Zuständigkeit Angabe des in Betracht kommenden Ausschusses (vergleiche § 43 Absatz 1 Satz 1 sowie § 44 Absatz 4 Satz 3 und 4 der Geschäftsordnung ). Gesetzentwürfe, die zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, werden stets an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen (vergleiche § 44 Absatz 5 der Geschäftsordnung ).