Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Unterstützung und Stärkung der sächsischen Familien · II. Besondere Regelungen
8. Maßnahmen der assistierten Reproduktion (RL-Familienfoerderung-20103)
8.1 Zuwendungszweck, ergänzende Rechtsgrundlage
a)Ziel der Förderung ist es, heterosexuelle Paare mit einem unerfüllten Kinderwunsch finanziell bei der Inanspruchnahme von Maßnahmen der assistierten Reproduktion zu unterstützen.
Als assistierte Reproduktion (sogenannte künstliche Befruchtung) wird die ärztliche Hilfe zur Erfüllung des Kinderwunsches eines Paares durch medizinische Hilfen und Techniken bezeichnet, wenn nicht zu erwarten ist, dass dieser Kinderwunsch auf natürlichem Weg erfüllt werden kann. Die Zuwendung wird als Ergänzung zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und der privaten Krankenversicherungen sowie der Beihilfestelle gewährt.
b)Der Freistaat Sachsen gewährt ergänzend zu den in Ziffer I genannten Regelungen gemeinsam mit dem Bund gemäß der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion vom 29. März 2012, die zuletzt durch die Richtlinie vom 23. Dezember 2015 geändert worden ist, Zuwendungen für Maßnahmen der assistierten Reproduktion.
8.2 Gegenstand der Förderung Gefördert werden durchgeführte Behandlungen nach Art der In-Vitro-Fertilisation (IVF) und Intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) im ersten bis vierten Behandlungszyklus.
8.3 Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind
a)heterosexuelle Ehepaare oder
b)heterosexuelle Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, die sich einer unter Nummer 8.2 genannten Behandlung unterziehen.
Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine auf längere Zeit und Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, die keine weitere Lebensgemeinschaft zulässt und sich durch eine innere Bindung auszeichnet. Sie ist dann anzunehmen, wenn nach Einschätzung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes die unverheiratete Frau mit dem unverheirateten Mann in einer festgefügten Partnerschaft zusammenlebt und dieser die Vaterschaft an dem so gezeugten Kind anerkennt.
8.4 Zuwendungsvoraussetzungen Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn
a)die Ehepaare oder Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, ihren Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen haben,
b)die Behandlungen in einer zugelassenen reproduktionsmedizinischen Einrichtung oder Praxis, die in Sachsen, in einem an Sachsen angrenzenden Bundesland oder in Berlin liegt, durchgeführt werden und
c)diese Paare im Übrigen die Voraussetzungen des § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unabhängig vom Bestehen einer Ehe erfüllen.
d)Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Altersgrenzen nach Buchstabe c in Verbindung mit § 27a Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für eine anteilige Landesförderung nach Nummer 8.5 Buchstabe f zulassen.
e)Bei nicht gesetzlich Krankenversicherten erfolgt eine entsprechende Anwendung.
f)Abweichend von Nummer 1.2 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung werden Zuwendungen auch bewilligt, wenn die Zuwendung im Einzelfall bis zu 2 500 Euro beträgt.
8.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen
a)Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung in Form eines Zuschusses gewährt.
b)Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für die entstandene Behandlung einschließlich der dafür notwendigen Medikamente. Es erfolgt keine Erstattung von Verwaltungsausgaben.
c)Zuwendungsfähig sind maximal vier Behandlungszyklen in einer Behandlungsreihe unabhängig von einem Familienstandwechsel.
d)Die Höhe der Zuwendung für eine Behandlung ermittelt sich wie folgt:
aa)für verheiratete Paare wird der Zuschuss für den ersten bis vierten Behandlungszyklus in Höhe von bis zu 50 Prozent des nach Abrechnung mit der (gesetzlichen oder privaten) Krankenversicherung sowie gegebenenfalls der Beihilfestelle verbleibenden Eigenanteils gewährt. Der Freistaat Sachsen und der Bund tragen jeweils die Hälfte des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages.
bb)für Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, wird der Zuschuss für den ersten bis dritten Behandlungszyklus in Höhe von bis zu 25 Prozent und für den vierten Behandlungszyklus in Höhe von bis zu 50 Prozent des ihnen verbleibenden Selbstkostenanteils gewährt. Der Freistaat Sachsen und der Bund tragen jeweils die Hälfte des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages.
e)Die Förderhöchstbeträge für den Landes- und Bundesanteil nach Buchstabe d betragen
aa)bei einer IVF-Behandlung im ersten bis dritten Behandlungszyklus jeweils 750 Euro und im vierten Behandlungszyklus 1 600 Euro,
bb)bei einer ICSI-Behandlung im ersten bis dritten Behandlungszyklus jeweils 900 Euro und im vierten Behandlungszyklus 1 800 Euro.
f)Die anteiligen Landesmittel können auch gewährt werden, sofern Bundesmittel nicht in gleicher Höhe zur Verfügung stehen.
8.6 Verfahren
a)Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist für jede Maßnahme gesondert bei der Bewilligungsbehörde vor Maßnahmebeginn einzureichen. Abweichend von Nummer 1.4 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung ist der Vorhabenbeginn ab Antragstellung nicht zugelassen. Als Maßnahmebeginn zählt das Einlösen des ersten Rezeptes.
b)Ehepaare, die der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angehören, stellen nach Erhalt des genehmigten Behandlungsplanes für Maßnahmen der assistierten Reproduktion gemäß § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einen Antrag auf Gewährung der Zuwendung bei der Bewilligungsbehörde. Der Behandlungsplan und die Erklärung der Ärztin oder des Arztes zur Notwendigkeit der Durchführung der Maßnahme sind beizufügen. Bestandteile der Beantragung des vierten Behandlungszyklus sind die ärztliche Erklärung zur Notwendigkeit der Durchführung der Maßnahme und der voraussichtliche Kostenplan, der sich an der Gebührenordnung für Ärzte orientiert.
c)Ehepaare, die einen Leistungsanspruch gegenüber der Beihilfestelle und/oder einem privaten Krankenversicherungsunternehmen (PKV) haben, stellen nach Erhalt des von der Ärztin oder dem Arzt ausgestellten Behandlungs- und Kostenplanes sowie der Kostenübernahmeerklärung der Beihilfestelle und/oder der PKV einen Antrag auf Gewährung der Zuwendung bei der Bewilligungsbehörde. Der Behandlungs- und Kostenplan, die Kostenübernahmeerklärung und die ärztliche Erklärung sind Bestandteile des Antrags. Besteht für privat Krankenversicherte kein Leistungsanspruch gegenüber der PKV für Maßnahmen der assistierten Reproduktion gemäß § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch , ist hierüber eine entsprechende Bestätigung (Negativbescheinigung) vorzulegen. Bestandteile der Beantragung des vierten Behandlungszyklus sind die ärztliche Erklärung zur Notwendigkeit der Durchführung der Maßnahme und der voraussichtliche Kostenplan, der sich an der Gebührenordnung für Ärzte orientiert.
d)Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemäß Nummer 8.2 Satz 2 leben, stellen nach Erhalt des Kostenplans für Maßnahmen der assistierten Reproduktion einen Antrag auf Gewährung der Zuwendung bei der Bewilligungsbehörde. Der Kostenplan und die Erklärung der Ärztin oder des Arztes zur Notwendigkeit der Durchführung der Maßnahme sind beizufügen. Antragstellerinnen oder Antragsteller, die einen Anspruch gegenüber der PKV haben, fügen die Kostenübernahmeerklärung oder die Negativbescheinigung der PKV bei.
e)Nach Beendigung des jeweiligen Behandlungszyklus sind alle Rechnungen der Reproduktionseinrichtung sowie weitere mit der Behandlung verbundene Quittungen oder Belege zusammen mit dem Auszahlungsantrag bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Die Auszahlung der Zuwendung richtet sich nach Nummer 7.6 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung . Sollte eine Kostenerstattung der GKV über die üblichen 50 Prozent erfolgt sein, ist hierüber ein Nachweis vorzulegen. Privat Krankenversicherte legen im Original den Nachweis über die von der PKV gewährte Erstattung vor. Beihilfeberechtigte legen darüber hinaus im Original den Nachweis über die gewährte Erstattung der zuständigen Beihilfestelle vor.
f)Abweichend von Nummer 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ( ANBest-P ) gilt die Vorlage des Auszahlungsantrags einschließlich vollständiger Belege und Zahlungsnachweise als Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung.