Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Unterstützung und Stärkung der sächsischen Familien · II. Besondere Regelungen
5. Angebote der Familienfreizeit und -erholung (RL-Familienfoerderung-20103)
5.1 Zuwendungszweck Gemeinsame Erholungsaufenthalte von Familien dienen der Gesundheit aller Familienmitglieder und stärken die Familiengemeinschaft. Ziel der Förderung ist es, einkommensschwachen Familien Erholungsaufenthalte zu ermöglichen.
5.2 Gegenstand der Förderung Gefördert werden Erholungsaufenthalte in Deutschland:
– in Familienferienstätten der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Familienverbände sowie – in Einrichtungen, die von dem Verband, bei dem die vorgesehene Förderung beantragt wird, als für Familienerholung geeignet anerkannt werden (zum Beispiel Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Bauernhöfe).
Verwandtenbesuche oder sonstige private Besuchsreisen werden nicht gefördert.
5.3 Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Familienverbände im Freistaat Sachsen als Erstempfänger. Sie leiten die Mittel nach Maßgabe dieser Richtlinie an die nach Nummer 5.4 berechtigten Letztempfänger weiter. Letztempfänger sind Familien mit Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen. Die Weitergabe der Zuwendung erfolgt in privatrechtlicher Form gemäß den Nummern 12.5 und 12.6 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung . Für die Weitergabe der Zuwendung können die Erstempfänger ihre Mitgliedsorganisationen und kommunalen Untergliederungen gemäß Nummer 12.7 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung einschalten.
5.4 Zuwendungsvoraussetzungen
a)Am Erholungsaufenthalt müssen mindestens ein Elternteil gemeinsam mit wenigstens einem Kind teilnehmen, in begründeten familiären Ausnahmefällen anstelle der Eltern auch weitere Familienangehörige. Den Eltern sind Pflegeeltern gleichgestellt. Berücksichtigt werden Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie Kinder mit einer Behinderung, für die ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 ff. des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder Anspruch auf eine andere Leistung im Sinne des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes oder § 65 des Einkommensteuergesetzes besteht.
b)Gefördert werden in der Regel Erholungsaufenthalte über einen Zeitraum von mindestens sieben, jedoch höchstens vierzehn aufeinanderfolgenden Tagen. Von dieser Festlegung kann im Ausnahmefall einer krankheitsbedingten vorzeitigen Abreise abgewichen werden.
c)Die Zuwendungen können derselben Familie nur einmal pro Jahr gewährt werden.
d)Bemessungsgrundlage ist das monatliche Nettoeinkommen aller zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder. Das monatliche Nettoeinkommen aller zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder darf – ohne gesetzliches Kindergeld, Kinderpflege- und Pflegegeld, Wohngeld, Kinderzuschlag, Landesblindengeld und Landeserziehungsgeld oder den Mindestbetrag des Elterngeldes – folgende Einkommensgrenze nicht übersteigen:
– Es gilt ein Betrag, der dem Eineinhalbfachen des Regelbedarfs nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für jedes erwachsene Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft und des Durchschnittswertes der drei Kinderregelsatzstufen für jedes der Bedarfsgemeinschaft angehörende Kind entspricht.
– Für Alleinerziehende gilt ein Betrag, der dem Zweifachen des Regelbedarfs für Alleinstehende und des Durchschnittswertes der drei Kinderregelsatzstufen für jedes der Bedarfsgemeinschaft angehörende Kind entspricht.
– Bei unterschiedlichen monatlichen Nettoeinkommen ist der Durchschnitt von drei zusammenhängenden Monatseinkommen vor Urlaubsbeginn, welche nicht länger als sechs Monate zurückliegen, zu Grunde zu legen.
– Bei Selbstständigen ist eine betriebswirtschaftliche Auswertung gemäß § 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes des letzten abgerechneten Geschäftsjahres (zwölf Monate) vor Antritt des Urlaubes erforderlich, dabei sind Privatentnahmen und -einlagen gesondert auszuweisen, notwendige Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind anzurechnen.
– Bezieht der Haushaltsvorstand Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch , Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952, 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2847) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt die Einkommensgrenze als erfüllt.
– Als alleinerziehend gilt ein Elternteil, das den Familienhaushalt ohne Lebenspartner oder Lebenspartnerin führt.
5.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen
a)Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege einer Festbetragsfinanzierung als Zuschuss in Form von Tagegeld gewährt. Dabei gelten An- und Abreisetag zusammen als ein Aufenthaltstag.
b)Der Zuschuss für jedes an den Familienferien teilnehmende Familienmitglied beträgt 11 Euro pro Aufenthaltstag.
c)Nimmt ein behindertes Familienmitglied am Erholungsaufenthalt teil, wird der Zuschuss auch einer weiteren erwachsenen Begleitperson, die nicht Mitglied der Familie ist, gezahlt.
d)Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und die Familienverbände erhalten für die durch den Vollzug dieser Richtlinie entstandenen Sach- und Personalausgaben eine Pauschale von 35 Euro je bearbeitetem Antrag.
5.6 Verfahren
a)Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind von den Letztempfängern an die Geschäftsstellen der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sowie der Familienverbände zu richten. Die Letztempfänger haben die notwendigen Unterlagen dem Antrag beizufügen und deren Richtigkeit sowie die bisherige Nichtinanspruchnahme von Landesmitteln im laufenden Jahr schriftlich zu versichern. Die Erklärung der bisherigen Nichtinanspruchnahme ist nur bei Erholungsaufenthalten notwendig, nicht jedoch bei Bildungsmaßnahmen nach Nummer 1. Der Antrag ist unter Verwendung des bei den Geschäftsstellen erhältlichen Formblattes vor Reiseantritt zu stellen. Die Zuwendungsempfänger überprüfen die Vollständigkeit der Angaben, stellen die Höhe der möglichen Förderung für die Antragsteller fest und teilen das Ergebnis dem Antragsteller mit.
b)Nach erfolgtem Aufenthalt werden die Mittel nach Vorlage des Nachweises über den tatsächlichen Erholungsaufenthalt an die Antragsteller gemäß Nummer 7.6 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung durch die Erstempfänger ausgezahlt. Die Nachweise sind spätestens einen Monat nach Beendigung des Urlaubs bei den Geschäftsstellen einzureichen. Ansonsten verfällt der Urlaubszuschuss automatisch.
c)Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Familienverbände melden ihren voraussichtlichen Zuwendungsbedarf für das Folgejahr bei der Bewilligungsbehörde bis zum 30. November an. Die Pauschale gemäß Nummer 5.5 Buchstabe d ist bei der Anmeldung des voraussichtlichen Zuwendungsbedarfes mit zu veranschlagen. Die Bewilligungsbehörde erlässt den Zuwendungsbescheid für den Zeitraum eines Haushaltsjahres.
d)Für die Auszahlung der Zuwendung an die Erstempfänger findet abweichend von Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung. Es sind bis zu zwei Teilauszahlungen zugelassen.
e)Gemäß Nummer 5.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung soll im Rahmen des Verwendungsnachweises der Erstempfänger auf die Angabe der diesbezüglichen tatsächlichen Ausgaben im zahlenmäßigen Verwendungsnachweis verzichtet werden. Stattdessen erfolgt der Nachweis der erbrachten Leistungen und Ergebnisse.