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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Unterstützung und Stärkung der sächsischen Familien · II. Besondere Regelungen

10. Modellvorhaben (RL-Familienfoerderung-20103)

10. Modellvorhaben 10.1 Zuwendungszweck Ziel der Förderung ist es, innovative Projekte im Bereich Familie mit herausgehobener und zukunftsorientierter Bedeutung im Freistaat Sachsen zu unterstützen und aktuellen Herausforderungen und Handlungsbedarfen zu begegnen.

10.2 Gegenstand der Förderung Gefördert werden Projekte

a)zur Entwicklung, Einführung und Gestaltung neuer innovativer Formen zur Verbesserung der sozialen Teilhabe von Familien am Leben in der Gesellschaft,

b)zur Erforschung, Weiterentwicklung oder Neustrukturierung der gemeinwohlorientierten Arbeit zur Unterstützung von Familien,

c)zur Entwicklung und Umsetzung neuer Ansätze zur Lösung aktueller Problemlagen im Bereich Familie.

10.3 Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die ihnen angeschlossenen Organisationen, anerkannte gemeinnützige Vereine und Verbände, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe sowie kommunale Gebietskörperschaften.

10.4 Zuwendungsvoraussetzungen

a)Für Modellvorhaben dieses Förderbereichs veröffentlicht das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt themenspezifische Förderbekanntmachungen, in denen die in diesem Abschnitt enthaltenen Bestimmungen, wie zum Beispiel Förderzweck, Förderzeitraum und Antragsfristen oder ähnliches, konkretisiert werden.

b)Eine Antragstellung bei der Bewilligungsbehörde ist nur nach einer Förderbekanntmachung möglich. Dabei ist in einem Konzept insbesondere darzustellen:

– die Zuordnung des Modellvorhabens zu der damit verfolgten oder daraus zu entwickelnden fachlichen Konzeption, – die Darstellung der Ausgangssituation, Bedarfslage und Zielsetzung, einschließlich des vorhabenspezifischen Ansatzes, – den Inhalt und Umfang der wissenschaftlichen Vorbereitung, Begleitung und Evaluation, – eine Stellungnahme zur Überleitung nach Abschluss des Vorhabens und dessen Finanzierung, – der Zeitplan des Vorhabens, – die beabsichtigte Umsetzung der Ergebnisse.

c)Modellvorhaben werden nur im Rahmen des im Bewilligungsbescheid festgelegten Zeitraumes gefördert.

10.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

a)Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung in Form eines Zuschusses gewährt, in der Regel 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

b)In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsbehörde für freie Träger Ausnahmen vom Fördersatz bis zu einer Höhe von 95 Prozent zulassen, wenn für das Projekt ein besonders hohes fachliches Interesse aufgrund des innovativen Charakters festgestellt werden kann, das Projekt auf eine staatliche oder parlamentarische Initiative zurückgeht und der freie Träger eine besondere fachliche Spezifik zur Durchführung der Maßnahme aufweist. Der freie Träger ist darüber hinaus nicht in der Lage, einen Eigenanteil in der geforderten Höhe zu erbringen. Eine Vollfinanzierung ist ausgeschlossen.

c)Zuwendungsfähig sind ausschließlich vorhabenbezogene Personal- und Sachausgaben, die unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für die Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind. Zuwendungsfähig ist darüber hinaus eine Verwaltungs- und Sachausgabenpauschale in Höhe von bis zu 10 Prozent der zuwendungsfähigen Sach- und Personalausgaben. Als Verwaltungs- und Sachausgabenpauschale werden Ausgaben für im Projekt regelmäßig auftretenden Verwaltungsaufwand anerkannt. Die Pauschale umfasst Ausgaben für Büromaterial, Post und Telekommunikation, Ausgaben für allgemeine Organisation (Verwaltung, Buchhaltung, Geschäftsführung) sowie Ausgaben für Reinigung und laufende Instandhaltungen. Von dieser Pauschale erfasste Ausgabenpositionen können nicht gesondert abgerechnet werden.

10.6 Verfahren

a)Der Antrag auf Zuwendung ist gemäß der Vorgaben der jeweiligen Förderbekanntmachung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

b)Für die Auszahlung der Zuwendung findet abweichend von Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung für nicht-kommunale Zuwendungsempfänger Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung. Es sind bis zu zwei Teilauszahlungen zugelassen. Für die Auszahlung der Zuwendung an kommunale Zuwendungsempfänger findet das Auszahlungsverfahren nach Nummer 7.1 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung.

c)Im Rahmen des Verwendungsnachweises wird gemäß Nummer 5.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung oder Nummer 5.2.2 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung bei den zuwendungsfähigen pauschalierten Verwaltungs- und Sachausgaben nach Nummer 10.2 Buchstaben a bis c auf die Angabe der diesbezüglich tatsächlichen Ausgaben im zahlenmäßigen Verwendungsnachweis verzichtet. Stattdessen erfolgt dort die Anrechnung des entsprechenden Prozentsatzes.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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