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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Unterstützung und Stärkung der sächsischen Familien · II. Besondere Regelungen

7. Übernahme der Patenschaft für Mehrlinge ab Drillinge durch den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin (RL-Familienfoerderung-20103)

7.1 Zuwendungszweck Der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin des Freistaates Sachsen übernimmt auf Antrag der Personensorgeberechtigten, der/die mit den Mehrlingen in einem Haushalt leben (Mehrlingsfamilie) die Ehrenpatenschaft für Mehrlinge ab Drillinge. Mit der Übernahme der Patenschaft erkennt der Freistaat Sachsen die besonderen Herausforderungen für die Familie an, die sich aus einer Mehrlingsgeburt ergeben. Zuwendungszweck ist es, die Mehrlingsfamilien bei den nach der Geburt entstehenden Sonderaufwendungen durch Gewährung eines Zuschusses pro Mehrlingskind zu unterstützen.

7.2 Gegenstand der Förderung Gefördert werden Sonderaufwendungen von Familien mit Mehrlingen ab Drillingen, die nicht von den gewöhnlichen Aufwendungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst sind. Verpflichtungen für den Ehrenpaten oder die Ehrenpatin aus der Patenschaft sind ausgeschlossen.

7.3 Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind Personensorgeberechtigte von Mehrlingen, sofern sie mit diesen in einem Haushalt leben.

7.4 Zuwendungsvoraussetzungen Die Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Mehrlingsfamilie zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen hat. Abweichend von Nummer 1.2 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung werden Zuwendungen auch bewilligt, wenn die Zuwendung im Einzelfall bis zu 2 500 Euro beträgt.

7.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege einer Festbetragsfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 1 200 Euro pro Mehrlingskind gewährt.

7.6 Verfahren

a)Der Antrag auf Zuwendung ist innerhalb eines Jahres nach der Geburt der Mehrlinge bei der Bewilligungsbehörde unter Beifügung von beglaubigten Kopien der Geburtsurkunden zu stellen.

b)Für die Auszahlung der Zuwendung findet abweichend von Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung. Es ist eine Auszahlung nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides vorgesehen.

c)Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erhält von der Bewilligungsbehörde jeweils eine Kopie des Antrages.

d)Mit Vorlage der Geburtsurkunden der Mehrlinge und der Bestätigung des Hauptwohnsitzes der Mehrlingsfamilie in Sachsen ist die zweckentsprechende Verwendung der Zuschüsse nachgewiesen.

e)Für Anträge auf Übernahme der Mehrlingspatenschaft, die bis zum Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie bewilligt wurden, findet die RL Familienförderung vom 12. März 2020 (SächsABl. S. 295), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2021 (SächsABl. SDr. S. S 230), in der bis dahin geltenden Fassung, weiterhin Anwendung. Abweichend von Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung findet für diese Verfahren Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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