Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Unterstützung und Stärkung der sächsischen Familien · II. Besondere Regelungen
6. Investive Maßnahmen für Einrichtungen der Familienhilfe (RL-Familienfoerderung-20103)
6.1 Zuwendungszweck Ziel der Förderung ist die Unterstützung von Einrichtungen der Familienhilfe. Die Einrichtungen sollen vorrangig in ihrer baulichen Substanz erhalten werden, nur im Bedarfsfall sollen Neubauten gefördert werden.
6.2 Gegenstand der Förderung Gefördert werden der Neubau, der Umbau und die Sanierung sowie Ausstattungen, insbesondere von:
a)Familienferienstätten;
b)Familienzentren sowie Familienbildungs- und -begegnungsstätten.
6.3 Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die ihnen angeschlossenen Organisationen, die Familienverbände und anerkannte Träger der freien Jugendhilfe. Darüber hinaus können gemeinnützige rechtsfähige Vereine, die keinem der Spitzenverbände angehören, Zuwendungsempfänger sein.
6.4 Zuwendungsvoraussetzungen
a)Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, wenn
aa)der Zuwendungsempfänger eine zweckentsprechende Nutzung des Objektes und die Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Einrichtung nachweist,
bb)das Grundstück Eigentum des Zuwendungsempfängers ist oder eine dem Nutzungszweck entsprechende Nutzung vertraglich gesichert ist und die Laufzeit des Vertrages mindestens der unter Nummer 6.6 Buchstabe c genannten Zweckbindungsfrist entspricht und
cc)die Gesamtausgaben mindestens 5 000 Euro betragen.
dd)Der Zuwendungsempfänger hat Eigenmittel in Höhe von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben zu erbringen.
b)Für den Betrieb der Einrichtung muss ein Bedarf bestehen. Bei Förderungen nach Nummer 6.2 Buchstabe b ist der Bedarf von den örtlich zuständigen kommunalen Behörden anhand bestätigter Planungen festzustellen. Beim Neubau und bei Umbaumaßnahmen nach Nummer 6.2 Buchstabe a, deren zuwendungsfähige Gesamtausgaben über 100 000 Euro liegen, müssen in einer Stellungnahme eines Arbeitskreises für Familienerholung Aussagen zur Konzeption, zum Standort, zur voraussichtlichen Auslastung und zur erwarteten Wirtschaftlichkeit der Einrichtung vorliegen.
c)Um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu verwirklichen und ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gemäß § 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zu fördern, ist barrierefreies Bauen entsprechend § 50 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), die zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, umzusetzen.
6.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen
a)Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung in Form eines Zuschusses zu den Investitionsausgaben gewährt.
b)Die Zuwendung beträgt bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
c)Zuwendungsfähig sind bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten die als notwendig anerkannten Ausgaben gemäß DIN 276 für:
aa)nichtöffentliche Erschließung des Baugrundstücks;
bb)Bauwerk;
cc)Inventar bei Erstausstattung;
dd)Außenanlagen;
ee)Baunebenkosten für Architekten- und Ingenieurleistungen.
d)Zuwendungsfähig sind weiterhin Ausgaben zur Ersatzbeschaffung von Inventar und Ausstattung.
e)Bauliche Maßnahmen sollen zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung beitragen. Ausgaben, die zur Energie- und Ressourceneffizienz beitragen oder durch eine ökologisch nachhaltige sowie klimaangepasste Bauweise entstehen, sind förderfähig.
6.6 Verfahren
a)Anträge auf Gewährung einer Zuwendung können fortlaufend im jeweiligen Jahr bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden. Sie sind vier Monate vor Maßnahmenbeginn einzureichen.
b)Ist gemäß Nummer 5.5.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung eine dingliche Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruches vorzunehmen, wird dies grundsätzlich durch die Eintragung einer mit 10 Prozent zu verzinsenden, jederzeit fälligen Buchgrundschuld in Höhe der gewährten Gesamtzuwendung zugunsten des Freistaates Sachsen an rangerster Stelle oder gleichrangig mit anderen öffentlichen Zuwendungsgebern im Grundbuch gewährleistet. Dabei ist bereits im Antrag zu erklären, dass im Falle einer Bewilligung die Bereitschaft besteht, eine entsprechende Grundschuldeintragung vornehmen zu lassen. Die Ausgaben dafür sind nicht zuwendungsfähig. Die Verpflichtung zur Sicherung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen wurden. Der Bewilligungsbehörde ist eine vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Eintragungsurkunde sowie nach Eintragung der vollständige Grundbuchauszug vorzulegen. Eine Sicherung der Zuwendung kann außer einer Grundschuldeintragung alternativ durch Sicherheitsleistungen nach Nummer 1.5.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 59 der Sächsischen Haushaltsordnung erbracht werden.
c)Bei der Gewährung der Zuwendung ist gemäß Nummer 4.2.6 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung im Zuwendungsbescheid eine Zweckbindungsfrist festzulegen.
d)Für die Auszahlung der Zuwendung findet Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung.