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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Unterstützung und Stärkung der sächsischen Familien · II. Besondere Regelungen

2. Modellprojekte mit überregionaler Bedeutung zur inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung der Familienbildung (RL-Familienfoerderung-20103)

2.1 Zuwendungszweck Der Freistaat Sachsen unterstützt Innovationsprozesse zur Förderung der Erziehung in der Familie. Ziel der Förderung ist es, neue inhaltliche Konzeptionen zu entwickeln, zu fördern, zu erproben und für andere zugänglich zu machen, sofern dadurch ein Beitrag zur Weiterentwicklung von Inhalt oder Struktur der Familienbildung in Sachsen geleistet wird.

2.2 Gegenstand der Förderung Gefördert werden Modellprojekte mit überregionaler Bedeutung. Eine überregionale Bedeutung ist dann gegeben, wenn die Konzeption erkennen lässt, dass eine sachsenweite Erprobung und Umsetzung vorgesehen ist, mindestens jedoch drei Landkreise bzw. kreisfreie Städte einbezogen werden.

2.3 Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind kommunale Gebietskörperschaften, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe und Träger der freien Jugendhilfe, die auf dem Gebiet der Familienbildung tätig sind, jedoch nicht die Landesfamilienverbände. In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsbehörde einen Landesfamilienverband als Zuwendungsempfänger zulassen, wenn dieser aufgrund seiner inhaltlichen Ausrichtung, seiner Zielstellung und seiner Mitgliedsstrukturen über spezifische Expertise für das Modellvorhaben verfügt.

2.4 Zuwendungsvoraussetzungen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung sind:

a)Vorlage eines fachlich fundierten Konzeptes, das auch die Relevanz des Projektes für die weitere Entwicklung der Familienbildung in Sachsen aufzeigt sowie eines Ablaufplanes;

b)Angaben zur Evaluation oder der Einbindung einer wissenschaftlichen Begleitung bei der Durchführung des Projektes;

c)Aussagen zur Veröffentlichung und Nachnutzung der Ergebnisse.

2.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

a)Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung in Form eines Zuschusses gewährt, in der Regel 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsbehörde Ausnahmen für freie Träger vom Fördersatz bis zu einer Höhe von 95 Prozent zulassen, wenn für das Projekt ein besonders hohes fachliches Interesse aufgrund des innovativen und strukturfördernden Charakters festgestellt werden kann, das Projekt auf eine parlamentarische oder staatliche Initiative zurückgeht und der freie Träger eine besondere fachliche Spezifik zur Durchführung der Maßnahme aufweist. Der freie Träger ist darüber hinaus nicht in der Lage, einen Eigenanteil in der geforderten Höhe zu erbringen. Eine Vollfinanzierung ist ausgeschlossen.

b)Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben.

c)Zuwendungsfähig ist darüber hinaus eine Verwaltungs- und Sachausgabenpauschale in Höhe von bis zu 10 Prozent der zuwendungsfähigen Sach- und Personalausgaben.

Als Verwaltungs- und Sachausgabenpauschale werden Ausgaben für im Projekt regelmäßig auftretenden Verwaltungsaufwand anerkannt. Die Pauschale umfasst Ausgaben für Büromaterial, Post und Telekommunikation, Ausgaben für allgemeine Organisation (Verwaltung, Buchhaltung, Geschäftsführung) sowie Ausgaben für Reinigung und laufende Instandhaltungen. Von dieser Pauschale erfasste Ausgabenpositionen können nicht gesondert abgerechnet werden.

2.6 Verfahren

a)Anträge auf Gewährung einer Zuwendung können fortlaufend im jeweiligen Jahr bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden. Sie sind vier Monate vor Maßnahmebeginn einzureichen.

b)Für die Auszahlung der Zuwendung an anerkannte Träger der freien Jugendhilfe und Träger der freien Jugendhilfe findet abweichend von Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung. Es sind bis zu zwei Teilauszahlungen zugelassen. Für die Auszahlung der Zuwendung an kommunale Zuwendungsempfänger findet das Auszahlungsverfahren nach Nummer 7.1 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung.

c)Im Rahmen des Verwendungsnachweises wird gemäß Nummer 5.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung oder Nummer 5.2.2 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung bei den Ausgaben nach Nummer 2.5 Buchstabe c auf die Angabe der diesbezüglich tatsächlichen Ausgaben im zahlenmäßigen Verwendungsnachweis verzichtet. Stattdessen erfolgt dort die Anrechnung des entsprechenden Prozentsatzes.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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