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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen für den Betrieb von Kantinen bei Dienststellen des Freistaates Sachsen

§ 8 Hygienische Voraussetzungen des Personals (Kantinenverwaltungsvorschrift-2384)

Für den Kantinendienst dürfen erstmalig nur Personen eingestellt werden, die durch ein Zeugnis des Gesundheitsamtes, das nicht älter als 6 Wochen ist, nachweisen, dass keine Hinderungsgründe nach § 17 Abs. 1 Bundes-Seuchengesetz für diese Tätigkeit bestehen. Werden für die nach dem Bundes-Seuchengesetz erforderlichen ärztlichen Untersuchungen Gebühren erhoben, so sind die Untersuchungskosten vom Pächter zu tragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).