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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen für den Betrieb von Kantinen bei Dienststellen des Freistaates Sachsen

§ 9 Wirtschaftsplan, Jahresabschluss (Kantinenverwaltungsvorschrift-2384)

Durch den Kantinenbetrieb soll weder ein Gewinn noch ein Verlust für die Staatskasse entstehen.

Der Pächter ist verpflichtet, spätestens sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres seinen Jahresabschluss (Bilanz und Verlust- und Gewinnrechnung oder Einnahmeüberschussrechnung) der Dienststelle vorzulegen. Dieser steht das Recht zu, jederzeit Einsicht in die Geschäfts- und Buchführung zu nehmen und die Warenbestände zu überprüfen.

Die Dienststelle hat sich diese Rechte vertraglich zu sichern. Nähere Regelungen über die Prüfung sowie die vertragliche Sicherung dieser Prüfrechte trifft das Sächsische Staatsministerium der Finanzen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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