Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen für den Betrieb von Kantinen bei Dienststellen des Freistaates Sachsen
§ 5 Kosten der Einrichtung, Unterhaltung, Ersatz und Beschaffung (Kantinenverwaltungsvorschrift-2384)
Die Kosten der erstmaligen Einrichtung der Kantine einschließlich der Beschaffung des Koch- und Essgeschirrs sowie der Essbestecke und die Kosten einer durch die Ausdehnung des Kantinenbetriebs bedingten Anschaffung weiterer Einrichtungsgegenstände können in angemessenem Umfang vom Staat übernommen werden. Die Einrichtung bleibt in diesem Fall Eigentum des Staates auch dann, wenn die Kantine durch einen Pächter geführt wird.
Die Kosten der Unterhaltung, des Ersatzes und der Ergänzung der in Abs. 1 genannten Gegenstände sind bis zu einem Betrag von 300 DM jährlich aus den Einnahmen der Kantine zu bestreiten. Die diesen Jahresbetrag übersteigenden Kosten werden auf den Staatshaushalt übernommen.
Die Kosten für den Ersatz von Gegenständen, die durch das Verhalten des Pächters oder des von ihm beschäftigten Personals beschädigt wurden oder unbrauchbar geworden sind, hat der Pächter zu tragen. Der Pächter hat das Eigentum an den Ersatzstücken dem Staat zu übertragen. Ausstattungsgegenstände, die fest mit dem Gebäude verbunden sind, oder für die Ver- und Entsorgungsanschlüsse erforderlich werden, sind durch das zuständige Staatshochbauamt zu planen und durchzuführen.
Bei der Beschaffung von Einrichtungen nach Absatz 1 und bei der Kantinenbewirtschaftung sind die Belange des Umweltschutzes, insbesondere § 1 Abs. 3 des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und Bodenschutz im Freistaat Sachsen ( EGAB ) vom 12. August 1991 (SächsGVBl. S. 306) und die Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen (Gemeinsamer Erlass aller Staatsministerien vom 11. November 1991, SächsGVBl. S. 377) zu berücksichtigen. Pächter von Kantinen sind vertraglich zu einer umweltorientierten Bewirtschaftung entsprechend Satz 1 zu verpflichten.
Kantinen dürfen aus dem Landeshaushalt keine Kredite zur Verfügung gestellt werden.