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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen für den Betrieb von Kantinen bei Dienststellen des Freistaates Sachsen

§ 7 Personalkosten, Beaufsichtigung und Vergütungen (Kantinenverwaltungsvorschrift-2384)

Die Kosten des Kantinenpersonal (Koch, Bedienung, usw.) sind stets auch den Einnahmen der Kantine zu bestreiten. Das Gleiche gilt für die Kosten der Reinigung der Tischwäsche.

Die Beaufsichtigung der Kantinen gehört zu den Aufgaben der Verwaltung. Die Personalkosten hierfür trägt der Freistaat Sachsen. Werden bei behördeneigenen Kantinen durch Geschäftsführung und Buchhaltung Verwaltungskräfte insgesamt nur in unwesentlichem Ausmaß gebunden (insgesamt bis zu etwa fünf Arbeitsstunden wöchentlich), so trägt die Personalkosten hierfür der Freistaat Sachsen. Ist die gesamte Arbeitsbelastung höher, so sind die Personalkosten anteilig aus Kantinenmitteln zu bestreiten. Nähere Regelungen über die Beaufsichtigung behördeneigener Kantinen trifft das Sächsische Staatsministerium der Finanzen.

Die Zahlung einer Umsatzvergütung an das Verkaufspersonal behördeneigener Kantinen sowie von Nebenvergütungen an die mit Verwaltungsaufgaben dieser Kantinen beauftragten Beamten und Angestellten ist nicht statthaft.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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