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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen für den Betrieb von Kantinen bei Dienststellen des Freistaates Sachsen

§ 6 Kantinenräume, Pacht, Öffnungszeiten, Sonderveranstaltungen und Mitbenutzung (Kantinenverwaltungsvorschrift-2384)

Pachtkantinenräume, die dem üblichen Kantinenverkehr durch die Essensteilnehmer (Speisesaal) dienen, sind Diensträume.

Von einer Pacht und von einer Erstattung der Kosten für Heizung, elektrischen Strom, Feuerungsmaterial, Gas und Wasser kann in der Regel abgesehen werden. Dies betrifft ausschließlich den unmittelbaren Kantinenbereich. Die hierdurch erzielten Ersparnisse haben vollständig der Verbilligung der Speisen und Getränke zu dienen; sie sind bei der Festsetzung des Essenspreises nachweislich zu berücksichtigen.

Die Öffnungszeiten der Kantine sind in Abstimmung zwischen dem Dienststellenleiter, dem Personalrat und dem Kantinenbetreiber festzulegen.

Das Durchführen von Sonderveranstaltungen in den Kantinenräumen bedarf in jedem Einzelfall der Genehmigung durch den Dienststellenleiter und der Abstimmung mit dem Kantinenbetreiber. Je nach Teilnehmer ist für die Nutzung der Kantinenräume ein angemessenes, ortsübliches Entgelt zu entrichten. Angebotene Speisen und Getränke sind zum vollen Preis einschließlich Allgemeinkostenzuschlag abzugeben.

Die Mitbenutzung der Kantinen durch nicht im öffentlichen Dienst stehende Personen soll die Ausnahme sein. Die Teilnahme an der Kantinenverpflegung durch Angehörige nichtstaatlicher Behörden oder privater Betriebe bedarf der Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle. Die regelmäßige Teilnahme behördenfremder Teilnehmer darf keine Ausweitung des Kantinenbetriebs oder die Einschränkung der Versorgung von Landesbediensteten bewirken. In diesen Fällen ist von den behördenfremden Teilnehmern der volle Essenpreis und ein angemessener Allgemeinkostenzuschlag zu entrichten. Der Allgemeinkostenzuschlag ist an den Landeshaushalt abzuführen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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