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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen für den Betrieb von Kantinen bei Dienststellen des Freistaates Sachsen

§ 2 Bewirtschaftung und Einrichtung (Kantinenverwaltungsvorschrift-2384)

Die Kantine soll in der Regel einem Pächter, der sie auf eigene Rechnung führt, übertragen werden (Pachtkantine) oder ausnahmsweise als behördeneigene Einrichtung nach § 26 Abs. 1 der Vorläufigen Sächsischen Haushaltsordnung (SäHO) vom 19. Dezember 1990 (Sächs GVBl. S. 21) geführt werden.

Ist nach den räumlichen Verhältnissen die Einrichtung einer Kantine nicht möglich oder bei kleineren Dienststellen (etwa bis 200 Essensteilnehmer) nicht vertretbar, so ist die regelmäßige Benutzung der Kantine einer benachbarten staatlichen oder nichtstaatlichen Dienststelle zu ermöglichen. Besteht diese Möglichkeit nicht, so kann eine dieser Verwaltungsvorschrift entsprechende Beköstigung der Staatsbediensteten durch Verträge mit Gastwirten sichergestellt werden.

Über die Einrichtung von Kantinen bei Dienststellen entscheiden die obersten Dienstbehörden, über Vertragsabschlüsse mit Gastwirten und über den Anschluss von Dienststellen an die Kantine einer anderen Dienststelle (§ 2 Abs. 2 Satz 1) die vorgesetzte Dienststelle. Im Übrigen entscheiden die obersten Dienstbehörden im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.

Die Einrichtung oder Duldung anderer Arten von Kantinen in Dienstgebäuden (z. B. Kantinen von Personenvereinigungen des bürgerlichen Rechts oder eines Personalrats) ist nicht gestattet.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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