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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2009/2010

§ 9 Änderung der Verordnung zum Sächsischen Reisekostengesetz (Haushaltsbegleitgesetz-2009-2010-10525)

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über anerkannte Kraftfahrzeuge sowie über die Reisekostenvergütung in besonderen Fällen und bei Auslandsdienstreisen (Verordnung zum Sächsischen Reisekostengesetz – SächsRKVO ) vom 14. März 1997 (SächsGVBl. S. 362), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 2005 (SächsGVBl. S. 186), wird aufgrund von § 6 Abs. 2, § 14 Abs. 6 und § 18 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2003 (SächsGVBl. S. 897) geändert worden ist, wie folgt geändert:

1.Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„ Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Sächsische Auslandsreisekostenverordnung – SächsARKVO) “.

2.Der Erste und der Zweite Abschnitt werden aufgehoben.

3.Die Abschnittsüberschrift „Dritter Abschnitt Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen“ wird gestrichen.

4.Der bisherige § 7 wird § 1.

5.Der bisherige § 8 wird § 2 und Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 6 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

b)In Satz 3 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 1“ durch die Angabe „§ 7 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.

6.Der bisherige § 9 wird § 3 und in Absatz 4 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 3“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 3“ ersetzt.

7.Der bisherige § 10 wird § 4 und wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Satz 1 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1 und 2“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 und 2“ ersetzt.

bb)In Satz 3 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2“ ersetzt.

b)In Absatz 2 wird die Angabe „durch Verordnung vom 15. März 2000 (BGBl. I S. 254)“ durch die Angabe „zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2212)“ ersetzt.

8.Die Abschnittsüberschrift „Vierter Abschnitt“ wird gestrichen.

9.Der bisherige § 11 wird § 5.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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