Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2009/2010
§ 9 Änderung der Verordnung zum Sächsischen Reisekostengesetz (Haushaltsbegleitgesetz-2009-2010-10525)
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über anerkannte Kraftfahrzeuge sowie über die Reisekostenvergütung in besonderen Fällen und bei Auslandsdienstreisen (Verordnung zum Sächsischen Reisekostengesetz – SächsRKVO ) vom 14. März 1997 (SächsGVBl. S. 362), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 2005 (SächsGVBl. S. 186), wird aufgrund von § 6 Abs. 2, § 14 Abs. 6 und § 18 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2003 (SächsGVBl. S. 897) geändert worden ist, wie folgt geändert:
1.Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„ Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Sächsische Auslandsreisekostenverordnung – SächsARKVO) “.
2.Der Erste und der Zweite Abschnitt werden aufgehoben.
3.Die Abschnittsüberschrift „Dritter Abschnitt Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen“ wird gestrichen.
5.Der bisherige § 8 wird § 2 und Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)In Satz 1 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 6 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
b)In Satz 3 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 1“ durch die Angabe „§ 7 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.
6.Der bisherige § 9 wird § 3 und in Absatz 4 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 3“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 3“ ersetzt.
7.Der bisherige § 10 wird § 4 und wie folgt geändert:
a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa)In Satz 1 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1 und 2“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 und 2“ ersetzt.
bb)In Satz 3 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2“ ersetzt.
b)In Absatz 2 wird die Angabe „durch Verordnung vom 15. März 2000 (BGBl. I S. 254)“ durch die Angabe „zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2212)“ ersetzt.
8.Die Abschnittsüberschrift „Vierter Abschnitt“ wird gestrichen.