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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2009/2010

§ 7 Änderung der Denkmalpflegeentschädigungsverordnung (Haushaltsbegleitgesetz-2009-2010-10525)

§ 1 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Entschädigung und den Reisekostenersatz für die ehrenamtlichen Beauftragten für Denkmalpflege ( Denkmalpflegeentschädigungsverordnung ) vom 8. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 431) wird aufgrund von § 7 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG ) vom 3. März 1993 (SächsGVBl. S. 229), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 146) geändert worden ist, wie folgt gefasst:

„(1) Ehrenamtliche Beauftragte für Denkmalpflege erhalten Fahrt- und Flugkostenerstattung sowie Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung gemäß den §§ 4 und 5 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), in der jeweils geltenden Fassung.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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