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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2009/2010

§ 8 Änderung der Sächsischen Heilfürsorgeverordnung (Haushaltsbegleitgesetz-2009-2010-10525)

§ 21 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Heilfürsorge für Polizeibeamte, Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und feuerwehrtechnische Beamte (Sächsische Heilfürsorgeverordnung – SächsHfVO ) vom 23. März 2000 (SächsGVBl. S. 216), die zuletzt durch Verordnung vom 21. März 2007 (SächsGVBl. S. 97) geändert worden ist, wird aufgrund von § 147 Abs. 2, §§ 153 und 156 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148) geändert worden ist, wie folgt geändert:

1.Die Angabe „§ 6 Abs. 1 Satz 1“ wird durch die Angabe „§ 5 Abs. 2 Satz 1“ ersetzt.

2.Die Angabe „in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346)“ wird durch die Angabe „vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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