Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2009/2010
§ 2 Änderung des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2009-2010-10525)
Das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz – SächsSchiedsGütStG ) vom 27. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 247), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302, 303), wird wie folgt geändert:
1.§ 46 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. die bei der Durchführung einer Amtshandlung nach den §§ 4 und 5 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), in der jeweils geltenden Fassung, entstandenen Reisekosten;“.
2.§ 52 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a)Das Wort „Fahrtkostenerstattung“ wird durch die Wörter „Fahrt- und Flugkostenerstattung“ ersetzt.
b)Die Angabe „§§ 5 und 6“ wird durch die Angabe „§§ 4 und 5“ ersetzt.