GO · XI. Besondere Beratungsgegenstände

§ 68 Wahl und Zustimmung für den Rechnungshof (ergänzend zu Artikel 100 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen) (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Über einen Vorschlag der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs berät zunächst der zuständige Ausschuss.

Der Ausschuss kann die Personalakten der vorgeschlagenen Personen anfordern. Personalakten sind vertraulich zu behandeln. Einsicht darf nur den Mitgliedern des Ausschusses und nur im Landtagsgebäude gewährt werden. Der Ausschuss legt dem Landtag eine Beschlussempfehlung zum Antrag der Staatsregierung vor.

Die Absätze 1 und 2 finden auf die Zustimmung des Landtags zur Ernennung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Sächsischen Rechnungshofs entsprechende Anwendung.

01.10.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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