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GO · XV. Geschäftsordnungsfragen

§ 115 Abweichung von der Geschäftsordnung (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Einzelne Abweichungen von der Geschäftsordnung kann der Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder beschließen, wenn die Bestimmungen der Verfassung des Freistaates Sachsen dem nicht entgegenstehen. Wird die Verfassungsmäßigkeit darauf gerichteter Anträge bestritten, so ist diese von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu begründen.

01.10.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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