GO · XV. Geschäftsordnungsfragen
§ 115 Abweichung von der Geschäftsordnung (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)
Einzelne Abweichungen von der Geschäftsordnung kann der Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder beschließen, wenn die Bestimmungen der Verfassung des Freistaates Sachsen dem nicht entgegenstehen. Wird die Verfassungsmäßigkeit darauf gerichteter Anträge bestritten, so ist diese von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu begründen.