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GO · XV. Geschäftsordnungsfragen

Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode

XV. Geschäftsordnungsfragen

Zum Gesetz

§ 116 Änderungen der Geschäftsordnung (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

01.10.2024Stand

Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 46 Absatz 4 der Verfassung des Freistaates Sachsen) können von einer Fraktion oder von zehn Prozent der Mitglieder des Landtags gestellt werden. Die Präsidentin oder der Präsident überweist sie an den für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss.