Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen
5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung (FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560)
5.1 Art und Form der Förderung Die Fördermittel werden im Rahmen einer Projektförderung als Zuschuss für die Gesamtmaßnahme oder für einzelne Projekte nach Nummer 2.2 im Wege einer Anteilfinanzierung gewährt.
5.2 Bemessungsgrundlage und allgemeiner Fördersatz Bemessungsgrundlage der Zuwendung sind die zuwendungsfähigen Ausgaben und Kosten. Die Höhe der Förderung beträgt 66 2/3 Prozent der Bemessungsgrundlage. Gegebenenfalls abweichende Fördersätze werden in den Programmausschreibungen, den Verwaltungsvereinbarungen des Bundes mit den Ländern nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen oder im Einzelfall durch Finanzierungsauflagen des Bundes oder des Staatshaushaltes bestimmt.
Davon abweichend sind die notwendigen und angemessenen Ausgaben im Förderprogramm „WEP“ für
a)die Sicherung von Altbauten zu 100 Prozent, höchstens jedoch 200 Euro je Quadratmeter Netto-Raumfläche nach DIN 277 Ausgabe August 2021, in der jeweils geltenden Fassung,
b)die Sanierung von Altbauten bis zu 100 Prozent,
c)den Rückbau von Wohnungen zu 100 Prozent der Rückbaukosten, höchstens jedoch 110 Euro je nachgewiesener Ausgaben pro Quadratmeter rückgebauter Wohnfläche,
d)den Rückbau und die funktionsnotwendige Anpassung der technischen Infrastruktur im Programmteil „Rückführung der städtischen Infrastruktur“ zu 50 Prozent und
e)den unvermeidbaren Rückbau oder die Herrichtung von Gebäuden der sozialen Infrastruktur im Programmteil „Rückführung der städtischen Infrastruktur“ zu 90 Prozent zuwendungsfähig.
Die jeweils bei Beginn der Fördermaßnahme einschlägigen Regelungen der Verwaltungsvereinbarungen des Bundes mit den Ländern nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen gelten vorrangig.
5.3 Förderobergrenze Bei Mehrfachförderung sowie in den Fällen der Nummer 2.2 Buchstabe b beträgt die Gesamtförderung bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und Kosten.
5.4 Finanzrahmen Bei der Programmaufnahme sowie in den Bescheiden über die Fortsetzungsanträge informiert die Bewilligungsbehörde die Gemeinde für die Gesamtmaßnahme, deren Umsetzung mehrere Jahre in Anspruch nimmt, über den Finanzrahmen. Dieser basiert auf der Kosten- und Finanzierungsübersicht zum Zeitpunkt der Programmaufnahme und stellt die Förderobergrenze des Bedarfs an noch zu bewilligenden Finanzhilfen von Bund und Land ohne kommunalen Finanzierungsanteil im Durchführungszeitraum der Gesamtmaßnahme dar. Der Finanzrahmen bildet als Planungsgröße die Grundlage für die Bewilligung der Zuwendung. Gewährte vorrangige Fachförderungen aus öffentlichen Haushalten reduzieren den Finanzrahmen.