8. Prüfung der Verwendung (EFRE-ESF-Rahmenrichtlinie-18614)

8.1 Die Bewilligungsstelle ist berechtigt,

a)Bücher, Belege (Einnahme- und Ausgabebelege, Kontoauszüge) sowie sonstige Geschäftsunterlagen und Dokumente, – die dem Nachweis der tatsächlichen Durchführung des Vorhabens dienen (zum Beispiel Klassenbücher, Tätigkeitsnachweise, Anwesenheitsnachweise, Stundennachweise), – die dem Nachweis der tatsächlichen Verausgabung dienen, beziehungsweise bei standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen und Finanzierungen, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang stehen, die dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Nachweis dienen, anzufordern sowie

b)die Verwendung der Zuwendung und bei elektronischer Belegführung die entsprechenden DV-Systeme und Dokumentationen durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen.

Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummer 6.8 sind diese Rechte der Bewilligungsstelle auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.

8.2 Der Rechnungshof ist berechtigt, bei dem Zuwendungsempfänger beziehungsweise dem Endbegünstigten (im Falle von Finanzinstrumenten) zu prüfen (§ 91 der Sächsischen Haushaltsordnung ).

8.3 Ergänzend zu Nummer 8.2 sind folgende Stellen sowie von diesen Stellen beauftragte Dritte berechtigt, Vorhaben, die aus dem EFRE/ESF mitfinanziert werden, zu prüfen:

a)die Europäische Kommission, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF),

b)die Bundesbehörden einschließlich des Bundesrechnungshofs, soweit eine Mitfinanzierung aus Bundesmitteln erfolgt,

c)das für die jeweilige Fachrichtlinie zuständige Staatsministerium,

d)die Prüfbehörde, die Bescheinigungsbehörde und die Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 123 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.