5. Sonstige Zuwendungsbestimmungen (EFRE-ESF-Rahmenrichtlinie-18614)

5.1 Abweichend von Nummer 1.4 Satz 1 und 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung darf mit dem Vorhaben begonnen werden, sobald der Antrag auf Förderung bei der Bewilligungsstelle eingegangen ist. Der Antragsteller trägt das Risiko, die Zuwendung nicht, nicht in der beantragten Höhe oder nicht zu dem beantragten Zeitpunkt zu erhalten. Diese Regelungen gelten für Vorhaben, die ab dem 1. Januar 2014 begonnen wurden.

Der Abschluss eines langfristig geschlossenen Vertrages (Dauerschuldverhältnis) oder eines Vertrages mit wiederkehrenden Leistungen oder der Einkauf von Lieferungen und Leistungen, die zur Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, durch den Zuwendungsempfänger, gilt, in Abweichung von Nummer 1.4.1 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung , nicht als Beginn des Vorhabens, wenn der Vertragsgegenstand nicht alleiniger Zweck der Zuwendung ist.

Ausgaben, die von dem Zuwendungsempfänger vor dem 1. Januar 2014 gezahlt wurden, kommen für die Förderung nicht in Betracht.

5.2 Der Zuwendungsempfänger wird zur Aufbewahrung der Belege und Verträge sowie aller sonst mit der Förderung zusammenhängender Unterlagen mindestens bis zum 31. Dezember des sechsten Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die letzte Auszahlung an den Zuwendungsempfänger erfolgte, verpflichtet.

Erfolgt die Zuwendung auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), dauert die Aufbewahrungsfrist bis zum 31. Dezember des zehnten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. Dies ist der Tag, an dem der Zuwendungsbescheid dem Zuwendungsempfänger zugeht.

Erfolgt die Zuwendung auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283 vom 27.9.2014, S. 65), dauert die Aufbewahrungsfrist bis zum 31. Dezember des zehnten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe gewährt wurde.

Erfolgt die Zuwendung auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. vom 11.1.2012, (2012/21/EU), dauert die Aufbewahrungsfrist mindestens zehn Jahren ab Ende des Betrauungszeitraums.

Erfolgt die Zuwendung auf Grundlage der DAWI-De-minimis Verordnung (EU) Nr.360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8 sowie ABl. L 313 vom 10.12.2018, S. 2) dauert die Aufbewahrungsfrist bis zum 31. Dezember des zehnten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe gewährt wurde.

Es gilt die jeweils längere Aufbewahrungsfrist. Die Bewilligungsstelle informiert den Zuwendungsempfänger nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung über das tatsächliche Ende der Aufbewahrungsfrist.

5.3 Werden mit Hilfe der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt, wird im Zuwendungsbescheid nach Maßgabe der Fachrichtlinie abweichend von Nummer 4.2.6 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung eine Zweckbindungsfrist von höchstens fünf Jahren festgelegt. Diese beginnt mit Ablauf des Vorhabenzeitraums. Für Vorhaben, die Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhalten, beträgt die Zweckbindungsfrist fünf Jahre, beginnend mit der Abschlusszahlung an den Zuwendungsempfänger, sofern nicht nach den Bestimmungen für staatliche Beihilfen ein längerer Zeitraum festzulegen ist. Unabhängig von der Zweckbindungsfrist besteht nach Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eine Rückzahlungsverpflichtung für die Dauer von zehn Jahren, wenn die Produktionstätigkeit nach der Abschlusszahlung an einen Standort außerhalb der Union verlagert wird, außer wenn der Zuwendungsempfänger ein KMU ist. Im Zuwendungsbescheid ist auf die Rückzahlungsverpflichtungen nach Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinzuweisen.

5.4 Der Zuwendungsempfänger wird verpflichtet, an der Evaluation des geförderten Vorhabens mitzuwirken, auch wenn es bereits beendet ist.

5.5 Der Zuwendungsempfänger wird im Bescheid darüber informiert, dass die Zuwendung aus Mitteln des EFRE beziehungsweise ESF und – soweit zutreffend – aus Steuermitteln auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Langtages beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestellt werden (§ 44a der Sächsischen Haushaltsordnung). Der Zuwendungsempfänger wird darüber unterrichtet, dass er sich mit der Annahme der Finanzierung mit der Aufnahme in die nach Artikel 115 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 veröffentlichte Liste der Vorhaben einverstanden erklärt. Der Zuwendungsempfänger wird im Zuwendungsbescheid beziehungsweise in vergleichbaren Unterlagen zur Durchführung der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gemäß Anhang XII Nummer 2.2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und – soweit zutreffend – gemäß § 44a der Sächsischen Haushaltsordnung verpflichtet. Das betrifft insbesondere die Verpflichtung, bei allen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen des Zuwendungsempfängers auf die Unterstützung des Vorhabens aus den Fonds hinzuweisen sowie bei schriftlichen Pressemitteilungen und Informationsdrucksachen zusätzlich – soweit zutreffend – auf die Mitfinanzierung durch den Freistaat Sachsen hinzuweisen. Die Bewilligungsstelle kann Formvorschriften erlassen. Die Verwaltungsbehörden EFRE und ESF stellen Informations- und Publizitätsmaterial einschließlich Gestaltungsvorlagen und Mustertexte in elektronischem Format bereit.

5.6 Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung ist Bestandteil der Operationellen Programme zum EFRE und ESF. Im EFRE wird die Beachtung des Querschnittsziels bei der Auswahl der Projekte über den Weg der Projektauswahlkriterien und über entsprechende Bestimmungen in den Fachrichtlinien sichergestellt. Im Rahmen des ESF geförderte Projekte dürfen dem Grundsatz des Umwelt- und Ressourcenschutzes entsprechend nicht die nachhaltige Entwicklung beeinträchtigen; die Fachrichtlinien sollen zur Umsetzung des Grundsatzes weitergehende Regelungen treffen.

5.7 Alle Vorhaben sind so vorzubereiten und umzusetzen, dass

a)die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zur Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes der Operationellen Programme sichergestellt werden,

b)jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung ausgeschlossen wird.

5.8 Subventionserheblich sind alle Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind. Dazu gehören insbesondere sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen sowie die Bestimmungen über den Zuwendungszweck und die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung. Macht der Antragsteller unvollständige oder unrichtige Angaben, verschweigt er subventionserhebliche Tatsachen oder verwendet er die Zuwendung entgegen der Verwendungsbeschränkung, kann dies Subventionsbetrug im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 62 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, darstellen. Auf die Offenbarungspflichten nach § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen nach Landesrecht vom 14. Januar 1997 (SächsGVBl. S. 2) wird hingewiesen.