4. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung (EFRE-ESF-Rahmenrichtlinie-18614)

4.1 Zuwendungsart, Finanzierungsart Die Zuwendung wird als Projektförderung und abweichend von Nummer 2.1. der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in Abhängigkeit des Vorhabensbereiches in Form von Anteils- oder Festbetragsfinanzierung gewährt. Standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze und Finanzierungen, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang stehen nach Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe b, c d und e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in der jeweils geltenden Fassung sind nach vorheriger Bestimmung der Verwaltungsbehörden für den EFRE und den ESF zulässig. In Abweichung zu Nummer 2.3 Satz 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung können Personalkosten pauschaliert werden.

4.2 Form der Zuwendung Die Zuwendung wird in Abhängigkeit des Vorhabensbereiches in Form von Zuschüssen, als Darlehen oder Finanzinstrument (Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013) gewährt.

4.3 Bemessungsgrundlage 4.3.1 Die Förderung erfolgt auf der Basis der nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als förderfähig anerkannten Ausgaben unter Anwendung der Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im EFRE und ESF (NBest-SF, Anlage 1). Die Nebenbestimmungen sind als Bestandteil des Zuwendungsbescheids verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Darüber hinaus gelten für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten die Vorgaben der Verwaltungsbehörden gemäß Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Für den ESF sind dies die Vorgaben in Anlage 2. Die Ausgaben und Kosten müssen vorhabensbezogen sein. Sämtliche Mittel zur Finanzierung des Vorhabens sind anzugeben.

4.3.2 Im EFRE finden für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis die Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (NBest-SF-Kosten, Anlage 3) Anwendung. Nummer 4.3.1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

4.3.3 Zusätzlich zu den als förderfähig anerkannten Ausgaben und Kosten sind lineare Abschreibungen gemäß den steuerrechtlichen Vorschriften förderfähig, sofern deren Förderung in den Fachrichtlinien nicht ausgeschlossen wurde, jedoch nur mit den Anteilen, die dem Vorhaben zeitlich zuzurechnen sind und nur, wenn der Erwerb des Wirtschaftsgutes nicht unter Nutzung öffentlicher Zuschüsse oder der Gewährung einer Investitionszulage finanziert worden ist. Die anzusetzende betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer richtet sich nach der jeweils gültigen AfA-Tabelle (Absetzung für Abnutzung) des Bundesministeriums der Finanzen beziehungsweise nach den AfA-Tabellen des Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG).