6. Verfahren (EFRE-ESF-Rahmenrichtlinie-18614)

Soweit in der Fachrichtlinie nichts anderes angegeben ist, ist Ansprechpartner für Beratung und Antragstellung sowie Bewilligungsstelle die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB)

Pirnaische Straße 9 01069 Dresden Telefon: 0351 4910-0 Fax: 0351 4910-4000 1015 E-Mail: servicecenter@sab.sachsen.de Internet: www.esf-in-sachsen.de , www.sab.sachsen.de , www.strukturfonds.sachsen.de 6.1 Antragsverfahren 6.1.1 Die Anträge und Vorhabenbeschreibungen müssen die von der Bewilligungsstelle vorgegebenen notwendigen Angaben enthalten und in der von der Bewilligungsstelle vorgegebenen Form erfolgen.

6.1.2 Mit der Antragstellung wird der Antragsteller zu seinem Einverständnis verpflichtet, dass die im Zusammenhang mit dem Förderverfahren der Bewilligungsstelle zur Kenntnis gelangten personenbezogenen Daten des Antragstellers des jeweiligen Vorhabens auf Datenträgern gespeichert, für Zwecke der Begleitung (Monitoring) sowie der Bewertung (Evaluierung) über die Wirksamkeit (Effektivität) und Wirtschaftlichkeit (Effizienz) des Programms und darüber hinaus für Zwecke der laufenden Analyse der Förderpraxis und der Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht ausgewertet und die Auswertungsergebnisse anonymisiert veröffentlicht werden können. Der Antragsteller wird zudem verpflichtet, von anderen Personen (insbesondere Teilnehmer des Vorhabens und Mitarbeiter des Antragstellers) deren personenbezogene Daten an die Bewilligungsstelle weitergegeben werden, das Einverständnis zur Weiterverarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einzuholen.

6.2 Bewilligungsverfahren Die Bewilligungsstelle prüft die Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit der eingereichten Anträge. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. In der Fachrichtlinie können das Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Staatsministerium beziehungsweise der Einbezug geeigneter Fachstellen festgelegt werden.

6.3. Anforderungs- und Auszahlungsverfahren 6.3.1 Der Zuwendungsempfänger wird verpflichtet, für die Durchführung des Vorhabens entweder ein separates Buchungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode zu verwenden (Artikel 125 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).

6.3.2 Soweit in der Fachrichtlinie nichts anderes angegeben ist, erfolgen Auszahlungen nur für bereits getätigte Ausgaben beziehungsweise angefallene Kosten (Erstattungsprinzip) und auf Grundlage quittierter Rechnungen oder gleichwertiger Buchungsbelege im Sinne von Artikel 131 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Im Falle von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen oder als Finanzierungen, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang stehen, nach Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe b, c, d und e beziehungsweise Sachleistungen nach Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gilt stattdessen Nummer 6.3.3. Für Mittel, die aus dem ESF eingesetzt werden, kann für den jeweiligen Vorhabensbereich in den Fachrichtlinien eine Ausnahme vom Erstattungsprinzip bestimmt werden. Darüber hinaus kann die Bewilligungsstelle für Mittel aus dem ESF in begründeten Fällen oder wenn die Zuwendungssumme mehr als 10 000 Euro beträgt, Ausnahmen vom Erstattungsprinzip zulassen; Nummer 7 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung ist in diesem Fall anzuwenden. Für Mittel aus dem EFRE kann die Verwaltungsbehörde für begründete Fälle Ausnahmen entsprechend Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung zulassen.

6.3.3 Soweit die Zuwendung als standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierung, Pauschalsatz oder als Finanzierung, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang steht, gewährt wird, sind im Zuwendungsbescheid die Bedingungen zu beschreiben, die vor Auszahlung der Zuwendung erfüllt sein müssen. Die Fachrichtlinien enthalten hierfür Maßgaben.

6.3.4 Die Auszahlungsanträge müssen die von der Bewilligungsstelle vorgegebenen notwendigen Angaben enthalten und nach der von der Bewilligungsstelle vorgegebenen Form aufgebaut sein.

6.4 Verwendungsnachweisverfahren 6.4.1 Die Zwischen- und Verwendungsnachweise müssen die von der Bewilligungsstelle vorgegebenen notwendigen Angaben enthalten und nach der von der Bewilligungsstelle vorgegebenen Form aufgebaut sein. Soweit die Zuwendung als standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierung Pauschalsatz oder als Finanzierung, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang steht, gewährt wird, sind die Bedingungen nach Nummer 6.3.3 zu berücksichtigen; die Fachrichtlinien können hierfür weitere Maßgaben enthalten.

6.4.2 Nach Maßgabe der Fachrichtlinien können in Abänderung zu Nummer 6.1 der NBest-SF kürzere Fristen für die Einreichung von Zwischennachweisen zum Jahresende und von Verwendungsnachweisen zum Vorhabensende bestimmt werden. Auch kann vorgesehen werden, dass die Bewilligungsstelle in Abhängigkeit von der Vorhabendauer und der Förderhöhe auf das Einreichen eines Zwischennachweises zum Jahresende verzichten kann.