10. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung (EFRE-ESF-Rahmenrichtlinie-18614)

10.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach §§ 48 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder anderen Rechtsvorschriften zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird.

10.2 Nummer 10.1 gilt insbesondere, wenn

a)eine auflösende Bedingung eingetreten ist (zum Beispiel nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung nach Nummer 2),

b)die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,

c)die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet worden ist,

d)ein Verstoß gegen die in Nummer 3 genannten Vergabebestimmungen vorliegt,

e)ein Verstoß gegen die Dauerhaftigkeit der Vorhaben nach Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorliegt.

10.3 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit der Zuwendungsempfänger

a)die Zuwendung nicht alsbald nach der Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet oder

b)Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer festgesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten (Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommt. Dies gilt auch dann, wenn ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt oder eröffnet wird oder die Bewilligungsstelle sich den Widerruf im Zuwendungsbescheid ausdrücklich vorbehalten hat.

10.4 Der Erstattungsbetrag ist nach Maßgabe des § 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung jährlich zu verzinsen.

10.5 Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, so werden regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen nach Maßgabe des § 49a Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung jährlich verlangt.